Bezirksfusionen: Es brodelt wie in einem Vulkanland

Die Bürger des Bezirkes Radkersburg sind unzufrieden. Über ihre Köpfe hinweg wurde die Bezirksfusion mit Feldbach entschieden. Ein Personenkomitee hat über 4000 Unterschriften gesammelt und kämpft gegen die Fusion, die heute auch Thema im Landtag ist, an.

Waltraud Sudy, Sprecherin der Initiative "Nein zur Zwangsfusion Radkersburg", will nicht aufgeben. "Wir werden am Dienstag trotzdem nach Graz fahren, schließlich gibt es da eine Landtagssitzung. 4000 Unterschriften kann man nicht so einfach wegwischen."

FPÖ will Bürger befragen

In der Landtagssitzung wird die FPÖ heute eine dringliche Anfrage an Landeshauptmann Voves zu Bezirksfusionen und Gemeindezusammenlegungen richten. "Wir fordern verbindliche Volksbefragungen, wenn ein Ergebnis vorliegt - sonst geht das in die Hose, wie die Vulkanland-Geschichte", so Klubobmann Georg Mayer. "Die Bürgermeister sind nicht repräsentativ für den Entscheidungsprozess. Die Gemeinde ist wichtig für die Identität. Daher müssen die Leute selber entschieden dürfen", betont Bezirksobmann Walter Rauch. Die FPÖ werde in den Gemeinden entsprechende Anträge stellen: "Sie liegen schon in der Schublade."

Beraterverträge

Kein Ende im Tauziehen um die Beraterverträge des Landes: Lambert Schönleitner (Grüne), Georg Mayer (FP) und Werner Murgg (KP) erwarten, dass man ihnen am Dienstag im Kontrollausschuss den Maulkorb ("Ende der Wechselrede") wieder abnimmt. Schließlich geht es um insgesamt 25 Millionen Euro (2005 bis 2010). Kernfrage wird aber sein, wann und in welcher Form die Opposition den ergänzenden Bericht von Rechnungshofchef Johannes Andrieu erhält. Die Klubchefs Walter Kröpfl (SP) und Christopher Drexler (VP) hatten ja in der Vorwoche eingelenkt und erklärt, sich nicht mehr gegen eine Information zu sperren.

Quelle: http://www.kleinezeitung.at/steiermark/3019139/bezirksfusionen-brodelt-vulkanland.story

• Martin
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Re: Einsparungen durch weitere Bezirksfusionen (BM-MZ, HB-FF, RA-FB)

Antwort #60 – Mai 15, 2012, 09:27:44

Bezirksfusionen: Es brodelt wie in einem Vulkanland

Die Bürger des Bezirkes Radkersburg sind unzufrieden. Über ihre Köpfe hinweg wurde die Bezirksfusion mit Feldbach entschieden. Ein Personenkomitee hat über 4000 Unterschriften gesammelt und kämpft gegen die Fusion, die heute auch Thema im Landtag ist, an.

Waltraud Sudy, Sprecherin der Initiative "Nein zur Zwangsfusion Radkersburg", will nicht aufgeben. "Wir werden am Dienstag trotzdem nach Graz fahren, schließlich gibt es da eine Landtagssitzung. 4000 Unterschriften kann man nicht so einfach wegwischen."

FPÖ will Bürger befragen

In der Landtagssitzung wird die FPÖ heute eine dringliche Anfrage an Landeshauptmann Voves zu Bezirksfusionen und Gemeindezusammenlegungen richten. "Wir fordern verbindliche Volksbefragungen, wenn ein Ergebnis vorliegt - sonst geht das in die Hose, wie die Vulkanland-Geschichte", so Klubobmann Georg Mayer. "Die Bürgermeister sind nicht repräsentativ für den Entscheidungsprozess. Die Gemeinde ist wichtig für die Identität. Daher müssen die Leute selber entschieden dürfen", betont Bezirksobmann Walter Rauch. Die FPÖ werde in den Gemeinden entsprechende Anträge stellen: "Sie liegen schon in der Schublade."

Beraterverträge

Kein Ende im Tauziehen um die Beraterverträge des Landes: Lambert Schönleitner (Grüne), Georg Mayer (FP) und Werner Murgg (KP) erwarten, dass man ihnen am Dienstag im Kontrollausschuss den Maulkorb ("Ende der Wechselrede") wieder abnimmt. Schließlich geht es um insgesamt 25 Millionen Euro (2005 bis 2010). Kernfrage wird aber sein, wann und in welcher Form die Opposition den ergänzenden Bericht von Rechnungshofchef Johannes Andrieu erhält. Die Klubchefs Walter Kröpfl (SP) und Christopher Drexler (VP) hatten ja in der Vorwoche eingelenkt und erklärt, sich nicht mehr gegen eine Information zu sperren.

Quelle: http://www.kleinezeitung.at/steiermark/3019139/bezirksfusionen-brodelt-vulkanland.story

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Martin