Befragung zu Umweltzone und Reininghaus ab Freitag

Die Grazer sind ab Freitag dazu aufgerufen, in einer Befragung ihre Meinung zur geplanten Einführung der Umweltzone und zum Kauf der Reininghausgründe durch die Stadt kundzutun.
Ab Freitag können die Grazer entscheiden

ÖVP und SPÖ waren übereingekommen, das Ergebnis ab einer Beteiligung von 45.000 Personen, etwa 20 Prozent der Wahlberechtigten, als verbindlich anzuerkennen. Das Mitstimmen ist bis 15. Juli möglich.

Die Grundlage, dass auch mittels Internet offene Befragungen abseits des Volksrechtegesetzes möglich sind, wurde im Jänner 2011 ebenfalls von ÖVP und SPÖ im Gemeinderat geschaffen. "Es geht um ein Tool nach dem Standard des 21. Jahrhunderts", begründete der Sprecher von Bürgermeister Siegfried Nagl (V), Thomas Rajakovics, am Montag die Inanspruchnahme dieses Instruments der direkten Demokratie. Die Vorteile lägen gegenüber der gesetzlich verankerten Volksbefragung auf der Hand: Alle ab 16 Jahren mit Hauptwohnsitz in Graz dürften persönlich, postalisch oder per Mausklick abstimmen, nicht nur Wahlberechtigte. Die Kosten von 150.000 Euro lägen bei weniger als die Hälfte der von KPÖ, FPÖ und BZÖ geforderten Befragung nach dem Volksrechtegesetz.

Mit einer 14-tägigen Zeitspanne komme man auch dem Umstand entgegen, dass bereits Ferienzeit sei. Im Gegensatz zu einer quasi Testbefragung der ÖVP Anfang des Jahres, wo der Zugang zum elektronischen Befragungs-Tool kaum geschützt war, läuft die "BürgerInnenumfrage" über persönliche Codes. Rund 230.000 Grazerinnen und Grazer wurden bzw. werden dieser Tage über den Modus und mittels Pro-und Kontra-Argumentarium über die Hintergründe der beiden Fragen informiert.
Die Fragen lauten:

1. "Die Reininghausgründe im Westen von Graz sind die größte Baulandreserve der Stadt. Dort kann ein Stadtteil für mehr als 10.000 Menschen entstehen. Die Stadt Graz überlegt einen Kauf des Areals um 75 Millionen Euro, damit sie dessen Entwicklung besser gestalten kann. Soll Graz die Reininghausgründe kaufen?"

2. "Der Feinstaub im Großraum Graz gefährdet die Gesundheit. Ein Hauptverursacher ist der Verkehr. Eine Maßnahme zur Verringerung von Feinstaub ist eine vom Land Steiermark zu verordnende Umweltzone ab Oktober 2013. Das bedeutet ganzjährige Fahrbeschränkungen und -verbote für Diesel-Pkw der Euro-Klassen 0, 1, 2 sowie 3 ohne Partikelfilter. Soll Graz für eine solche Umweltzone eintreten?"

Offiziell war die Befragung, die für die Stadt-ÖVP eine Fahnenfrage ist, Grund für die Aufkündigungen der Koalition mit den Grünen. Diese wollten die Menschen erst nach einer Info-Kampagne im Herbst befragen, worauf sich Bürgermeister Nagl einen anderen Mehrheitsbringer suchte und ihn mit der SPÖ auch fand.

Quelle: http://www.kleinezeitung.at/steiermark/graz/grazwahl/3050990/befragung-zu-umweltzone-reininghaus-ab-freitag.story

Habe heute meinen "Stimmzettel" bekommen.
Die Pro- und Contra-Argumente sind meiner Meinung nach fair aufgeführt, man wird nicht zu einer bestimmten Antwort geleitet.

Obwohl ich selbst ein Auto habe, das vom Fahrverbot betroffen wäre, war ich der Umweltzone aus Umwelt- und Gesundheitsgründen nicht abgeneigt. Aber folgender Absatz, der bei den Argumenten Pro Umweltzone zu lesen ist, hat mich dann doch verwundert:

Derzeit sind aufgrund der Feinstaubbelastung Betriebsansiedlungen nur bedingt möglich. Durch die Umweltzone werden diese sichergestellt und Arbeitsplätze geschaffen.

Also sollen die Privatleute auf ihre Autos verzichten, damit sich Betriebe nicht so viel um den Umweltschutz scheren müssen?



Andreas

Information des BM Nagl letzte Woche in der Arena der Kleinen sinngemäß:

Betriebssansiedlungen können nicht genehmIgt werden, wenn mehr als 200 Stellplätze vorhanden sind weil die Feinstaubelastung durch den MIV ohne UWZ so hoch ist.  

Bei der heutigen Arena zum Thema Reininghaus glänzte selbiger durch Abwesenheit...

Tz... Krankes Argument!

Dürfen eigentlich die Bewohner von Seiersberg und Hart mitabstimmen wenn dort auch die Umweltzone gemacht wird bzw. weiß man schon wie weit die jetzt gehen soll?

Und steht bei den Argumenten auch dass man dann mit einem VW Lupo nicht mehr rein darf und mit einem Porsche Cayenne schon?

Dürfen eigentlich die Bewohner von Seiersberg und Hart mitabstimmen wenn dort auch die Umweltzone gemacht wird ?

Auf http://www.seiersberg.at/ gibt es eine eigene Umfrage, mitstimmen bei der Grazer Bürgerumfrage geht natürlich nicht...

http://steiermark.orf.at/news/stories/2539312/

Grazer Umland gegen Bürgerbefragung

Mittlerweile 16 Grazer Umlandgemeinden kämpfen gegen die Umweltzone, die damit verbundene Bürgerbefragung und die Bevormundung durch die Stadt Graz. Sie üben scharfe Kritik am Grazer Bürgermeister Siegfried Nagl (ÖVP).

Aus den Medien habe man erfahren, dass auch die Grazer Umlandgemeinden in die Umweltzone hineinfallen würden, ärgert sich der Bürgermeister von Seiersberg und Sprecher der Initiative, Werner Baumann (SPÖ) - mehr dazu auch in Bürgerbefragung in Graz startet und in Datenschutz: Bürgerbefragung ,,schäbig".
,,Wir lassen uns das nicht gefallen"

Die ,,GU-8" hätten bereits eine Resolution abgeschickt, doch nicht nur die Umlandgemeinden, auch Gemeinden in der Umgebung der Landeshauptstadt zeigen der Umweltzone die rote Karte: Schon acht weitere - darunter Lieboch, Wundschuh oder Kalsdorf - hätten sich der Initiative angeschlossen.

ORF

,,Das werden wir uns nicht gefallen lassen, dass Graz einfach über Seiersberg, Nestelbach und alle mitabstimmt, da finden wir, das kann nicht sein. Nach der Bundesverfassung ist jeder Mensch gleich, jede Stimme zählt gleich viel, und es kann nicht sein, dass Grazer Bürger über Umlandgemeinden abstimmen - wir sind doch insgesamt 52.100 Bürger, die da dabei sind", so Baumann.
,,Der kleine Pendler bleibt über"

Primär gehe es den Gemeinden um die Umweltzone, so Baumann, aber auch die Reininghausgründe spielen mit: ,,Natürlich muss man sich das vor Augen halten, dass die Reininghausgründe 75 Millionen Euro kosten sollen. Wenn man eine kleinen Teil davon in die Umwelt investiert, wäre diese Debatte nicht Mal mehr erwähnenswert."

Die Gemeinden hätten in den letzten Jahren ihre Hausaufgaben gemacht und viel Geld in den Ausbau des Fernwärmenetzes investiert - in Graz sei in diese Richtung nichts geschehen, kritisiert Baumann: ,,Die dürfen noch immer mit diesen Holzkohleöfen und Holzöfen und Ölöfen und Etagenheizungen heizen, was natürlich ein Wahnsinn für die Umwelt ist. Wir sind ja für Umweltschutz, für eine gesunde Luft, aber diese Maßnahmen, was man da an Ausnahmen sieht, da bleibt nur der kleine Pendler, der reinfahren muss, der bleibt über und der muss das tragen." Baumann ist sich sicher, dass sich noch viele weitere Gemeinden der Initiative anschließen werden.

Ohne den letzten Absatz zu beurteilen, ist das jetzt tatsächlich ein Witz, dass Grazer dafüber Abstimmen was im Umland passiert - und das die betroffenen Gemeinden erst aus den Medien darüber erfahren. Demokratie sieht anders aus....

Ohne den letzten Absatz zu beurteilen, ist das jetzt tatsächlich ein Witz, dass Grazer dafüber Abstimmen was im Umland passiert - und das die betroffenen Gemeinden erst aus den Medien darüber erfahren. Demokratie sieht anders aus....

Wie bereits (http://www.styria-mobile.at/home/forum/index.php?topic=1259.msg95410#msg95410) geschrieben: Die Grazer stimmen nicht darüber ab, was im Umland passiert. Sie stimmen darüber ab, was die Grazer Stadtregierung als nächstes unternehmen soll.

Und wenns sowas wie Gemeindeübergreifendes Planen geben würde, gäbe es diese abstimmung auch in allen betroffenen Gemeinden. Die Bürgermeister der Speckgürtelgemeinden behaupten zwar immer, sie arbeiten ja eh schon zusammen und wollen das noch intensivieren, weil sie glauben dadurch einer eingemeindung nach Graz zu entgehen, aber die Realität sieht leider anders aus.
Da die betroffenen Gemeinden eigentlich zu Graz zu zählen sind (siedlungsgebiet, Bevölkerungsstruktur, teilweise Infrastruktur usw.) kann eine Eingemeindung hier nur positives bewirken. Wenn das noch einhergeht mit einer aufwertung der Bezirksräte in Graz, spricht nichts mehr dagegen und bringt für die betroffene Bevölkerung nur positives. (Abgesehen von den Bürgermeistern und dem einen oder anderen Gemeinderat)

Ergebnis der Bürgerbefragung

Soll Graz die Reininghausgründe kaufen?
Ja: 32,24 %
Nein: 67,76 %

Soll Graz für die Umweltzone eintreten?
Ja: 30,66 %
Nein: 69,34 %

Ein wunderbares Eigentor der ÖVP auf dem Rücken der Grazer...

Schönes Ergebnis bei der UWZ. Rheininghaus... Naja, mir egal.

Ohh, da wird heute bei der Asset One ein bisserl Panik ausbrechen :-).

Hoffentlich hält sich der Nagl bei Reininghaus wirklich dran und der Kauf ist ein für alle mal Geschichte.

Bei allen politischen Gegnern der Umweltzone, die sich über den Ausgang der Befragung so sehr gefreut haben, vermisse ich vernünftige alternative Ideen. Nur schadenfroh zu jubeln ("ich war ja schon immer dagegen.".............usw.) wird das Problem nicht lösen. Auch Strafzahlungen nach Brüssel sind keine Lösung - sie kosten nur viel Steuergeld.
MfG   Gerold.

An Einschränkungen für den MIV unter gleichzeitigem Ausbau des ÖPNV führt ohnehin kein Weg vorbei. Die Umweltzone mit der sozial unausgewogenen einseitigen Belastung für Dieselfahrer wäre da aus meiner Sicht sicher keine Alternative gewesen.
Nun ist es an der Stadtregierung sinnvolle Alternativen zur UWZ zu finden.

Ich bin schon auf den Plan B von Nagl bei den Reininghausgründen gepsannt.

An Einschränkungen für den MIV unter gleichzeitigem Ausbau des ÖPNV führt ohnehin kein Weg vorbei. Die Umweltzone mit der sozial unausgewogenen einseitigen Belastung für Dieselfahrer wäre da aus meiner Sicht sicher keine Alternative gewesen.
Nun ist es an der Stadtregierung sinnvolle Alternativen zur UWZ zu finden.

Nur bevor man die Straßenbahn in großen Still ausbauen kann, muss die Entlastungsstrecke gebaut werden, das wird noch viele Jahre dauern.