Nagl: "Das erste Mal, dass ich nicht Nein sage"

Das Jahr der Jubiläen: Er ist seit 15 Jahren in der Politik, seit zehn Jahren Bürgermeister in Graz und steht vor dem 50. Geburtstag: Siegfried Nagl (ÖVP) über Groß-Graz, die schlecht geplante LKH-West-Fusion und seine Zukunftsoption Landespolitik.

Worauf Bürgermeister Siegfried Nagl nach zehn Jahren stolz ist: Graz ist mit seiner Altstadt, als Wirtschaftslok und dem friedlichen Miteinander zur boomenden Stadt geworden

Wir haben ins Archiv geschaut. Was glauben Sie, war dem frisch gekürten Grazer Bürgermeister Siegfried Nagl im ersten Interview 2003 am wichtigsten?
SIEGFRIED NAGL: Es könnte sich ums Budget gedreht haben. So wie immer. Oder ums Kulturjahr.

Nein, das Wichtigste war: Sie wollten eine Friedenspfeife mit den Umland-Bürgermeistern rauchen. Das ist Ihnen bis heute nur bedingt gelungen.
NAGL: Sagen wir so: Ich habe die Pfeife immer dabei, aber es rauchen nicht alle mit.

Trotz des steirischen Gemeindefusionsprojektes ist ausgerechnet Graz mit dem Umland außen vor geblieben. Sind die Zusammenlegungen endgültig vom Tisch?
NAGL: Ich bin überzeugt, dass dieses Graz eines Tages viel größer sein wird, als es heute ist. Ich bin von Anfang an dafür gewesen, in einen Verhandlungsprozess reinzugehen: Das sind aber Prozesse, die Jahre dauern . . .

Aber die großen Probleme wie etwa der Pendelverkehr brennen doch längst schon unter den Nägeln.
NAGL: Ja, ich wundere mich, dass wir es nicht schaffen, und da nehme ich niemanden aus - Gemeinden, Land und Bund nicht -, den öffentlichen Verkehr endlich ordnungsgemäß zu finanzieren. Wir brauchen dafür in den Ballungszentren neue Finanzierungsinstrumente oder mehr Geld. Da helfen 10, 20 Millionen nichts, da reden wir von 50 Millionen Euro im Jahr aufwärts. Und es ist doch so: Wir müssen uns jetzt einmal zusammensetzen und aufhören, darüber zu streiten, wer das zahlt. Zum Schluss werden wir alle zahlen müssen. Da bleibe ich bei meinem Vorschlag: Jeder Steirer soll im Monat 9,90 Euro für den öffentlichen Verkehr zahlen. Die bekommt er gutgeschrieben, wenn er eine Halbjahres- oder Jahreskarte löst.

Zehn Jahre im Rückspiegel: Was ist Ihnen gelungen?
NAGL: Dass die Altstadt so dasteht, wie sie jetzt dasteht. Dass wir ordentlich investiert haben und Graz zum Wirtschaftsmotor des Landes geworden ist. Und eines möchte ich nicht vergessen: Das Wichtigste ist das friedliche Zusammenleben in der Stadt.

Linke kritisieren, Sie würden "Graz zur Stadt der Verbote machen". Stört Sie dieses Image?
NAGL: Würde ich alles zulassen, wäre ich ein Linker. Aber das bin ich nicht. Möglich, dass ich manchmal übers Ziel hinaus schieße, aber wenn ich die Entwicklungen anschaue, ist es gut, dass man Grenzen vorgibt. So schlimm kann es nicht sein, wenn heute mit 270.000 Menschen 40.000 mehr in Graz sind als zu meinem Amtsantritt.

Das umstrittene Bettelverbot ist gefallen. Wollen Sie hier noch einmal nachsetzen?
NAGL: Als Bürgermeister akzeptiere ich eine höchstgerichtliche Entscheidung. Ein Bettelverbot ist damit endgültig vom Tisch. Aber ich werde meine Bemühungen verstärken, dass ein paar Leute in der EU aufwachen und die Probleme der zwölf Millionen Roma endlich aufgreifen, die in Osteuropa keinen Job und keine soziale Absicherung haben. Das kann ich vor Ort nicht lösen, auch wenn ich dabei bleibe: Betteln darf nicht zum Beruf werden.

Sie haben immer wieder auch überregional für Aufsehen gesorgt. Jetzt machen die beiden Reformer in der Landesregierung die Schlagzeilen und Sie stecken in Graz in einer mühsamen, eher losen Dreier-Koalition mit SPÖ und FPÖ fest. Sind Sie neidig auf die Performance der beiden im Land?
NAGL: Ich freue mich über diesen Höhenflug, weil sie diese Reformen angehen, die wir in der Stadt Graz längst erledigt haben. Ich bin also überhaupt nicht neidig, nach 15 Jahren bin ich medial so oft vorgekommen, das brauche ich nicht mehr so . . .

Wenn Sie jetzt sagen, Sie haben solche Reformen längst schon gemacht, wäre es ja perfekt, jene im Land in der Ära nach Schützenhöfer zu Ende zu bringen, oder?
NAGL: Der Siegfried Nagl weiß - auch aufgrund seiner bisherigen Lebenserfahrung - nicht, was noch alles seine Aufgaben sein werden. Ich weiß es nicht.

Das war zum ersten Mal in zehn Jahren kein klares Nein.
NAGL: Ja, das ist das erste Mal, dass ich nicht Nein sage . . .

Sie haben 2012 Ihre Online-Bürgerbefragungen begonnen. Jetzt hat ein Grazer diese rechtlich zu Fall gebracht. Wird es in Zukunft noch dieses Modell der direkten Demokratie geben?
NAGL: Ja, wenn es gesetzlich möglich ist. Mein Wunsch ans Land: Sie müssen das Gesetz für Volksbefragungen modernisieren.

Als Folge der Befragung 2012 ist die Umweltzone in Graz geplatzt. Braucht es im Kampf gegen den Feinstaub dennoch Fahrverbote?
NAGL: Die Umweltzone wäre kein Fahrverbot gewesen, es wäre ein Instrument gewesen, damit die Bürger schneller umsteigen. Aber es gibt jetzt keinen Plan B beim Auto. Wir müssen die Menschen jedenfalls schnell dazu bewegen, weniger Auto zu fahren.

Der jüngste Grazer Aufreger war die nun geplatzte Fusion des LKH West mit den Barmherzigen Brüdern. Sie haben mit Hermann Schützenhöfer vor der Graz-Wahl da die Notbremse gezogen. Warum eigentlich?
NAGL: Da ist es um die Versorgungssicherheit und Hunderte Jobs gegangen. Ich habe damals schon viele Fragen gehabt und sie sind von den Planern der Reform bis heute nicht beantwortet worden. Ich bin vor der Wahl von Betroffenen dazu gefragt worden, konnte aber keine Antworten geben. Das war nicht gerade förderlich. Wenn ich als Politiker so eine Reform angehe, versuche ich Varianten aufzuzeigen, checke das rechtlich und weise das wirtschaftlich nach. Davon habe ich bis zuletzt nichts gesehen.

INTERVIEW: BERND HECKE, DIDI HUBMANN

Quelle: http://www.kleinezeitung.at/steiermark/3276859/nagl-erste-mal-ich-nicht-nein-sage.story

Eine nicht ganz interessante Stellungnahme des Bgm. Nagl im Interview im Hinblick von Verkehrsfragen (ÖV) und deren Finanzierung!

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Trotz des steirischen Gemeindefusionsprojektes ist ausgerechnet Graz mit dem Umland außen vor geblieben. Sind die Zusammenlegungen endgültig vom Tisch?
NAGL: Ich bin überzeugt, dass dieses Graz eines Tages viel größer sein wird, als es heute ist. Ich bin von Anfang an dafür gewesen, in einen Verhandlungsprozess reinzugehen: Das sind aber Prozesse, die Jahre dauern . . .

Aber die großen Probleme wie etwa der Pendelverkehr brennen doch längst schon unter den Nägeln.
NAGL: Ja, ich wundere mich, dass wir es nicht schaffen, und da nehme ich niemanden aus - Gemeinden, Land und Bund nicht -, den öffentlichen Verkehr endlich ordnungsgemäß zu finanzieren. Wir brauchen dafür in den Ballungszentren neue Finanzierungsinstrumente oder mehr Geld. Da helfen 10, 20 Millionen nichts, da reden wir von 50 Millionen Euro im Jahr aufwärts. Und es ist doch so: Wir müssen uns jetzt einmal zusammensetzen und aufhören, darüber zu streiten, wer das zahlt. Zum Schluss werden wir alle zahlen müssen. Da bleibe ich bei meinem Vorschlag: Jeder Steirer soll im Monat 9,90 Euro für den öffentlichen Verkehr zahlen. Die bekommt er gutgeschrieben, wenn er eine Halbjahres- oder Jahreskarte löst.
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Als Folge der Befragung 2012 ist die Umweltzone in Graz geplatzt. Braucht es im Kampf gegen den Feinstaub dennoch Fahrverbote?
NAGL: Die Umweltzone wäre kein Fahrverbot gewesen, es wäre ein Instrument gewesen, damit die Bürger schneller umsteigen. Aber es gibt jetzt keinen Plan B beim Auto. Wir müssen die Menschen jedenfalls schnell dazu bewegen, weniger Auto zu fahren.

Was sind 9,90 ? Ein Tröpfelchen auf den heißen Stein...

Die Idee mit dieser Abgabe ist aber natürlich prinzipiell zu begrüßen.

Heißt aber: "Wir können nichts machen, weil wir kein Geld haben ..." - also: passiert nichts!

w.

Ich denke, man sollte diese Äußerungen aufgreifen!

Ich sehe in seinen Aussagen zumindest einen Willen für die Erweiterung + Finanzierung des ÖV und ich finde es gut, dass er nicht abgeneigt ist bzw. er dieses Thema ansprach und doch so ausführlich Stellung nahm und nicht der Frage auswich bzw. nur ganz kurz antwortete.

Ich denke, dieses Interview bzw. seine Aussagen würden gute eine Grundlage darstellen, um eine Gespräch mit ihm über den ÖV, HGL, Straßenbahn, etc. (wie mit dem Verkehrsstadtrat) zu führen.
Ich sehe darin mal posetive Signale und einen Lichtblick! Finde nicht schlecht, wenn der Bgm. auch für diverse Projekte/Ausbauprojekte ist (auch wenn er nicht das Verkehrsressort inne hat) - Nachteil ist es bestimmt keiner.

In der Zeitung selbst steht sogar noch neben einem Foto von ihm:

Der Umsetzer

Der neue ÖVP-Liebling (damals) profiliert sich als Umsetzer. Erstmals seit Jahrzehnten wächst in Graz das Straßenbahnnetz ....


Zumindest ist diese Thema für ihn, oder für die Zeitung von solcher Wichtigkeit, dass es erwähnenswert ist - posetives Zeichen (auch im Hinblick auf die PRO BIM GRAZ Initiative!).

Heißt aber: "Wir können nichts machen, weil wir kein Geld haben ..." - also: passiert nichts!

w.

Da heißt es eben, vielleicht mit ihm gemeinsame NEUE Finazierungswege suchen! Wenn er gewillt ist, finde ich das gut, denn dann ist er bereit um Gespräche zu führen und vielleicht auch möglichst schnell Lösungen zu finden! Zumindest kann man ihn mit in "die Straßenbahn" holen, wenn er daran interessiert ist!

So eine Einstellung ist mal viel besser, als komplettes Desinteresse, denn so kann man ihn vielleicht wieder dazu bringen, hinter den Projekten (Straßenbahn, NW-Linie + Spange, längere Fahrzeuge, etc.) die er ankündigte, zu stehen und deren Umsetzung voran zu treiben!

Was sind 9,90 ? Ein Tröpfelchen auf den heißen Stein...

Schonmal nachgerechnet?

Immerhin wären das pro Jahr 143 Mio EUR.

Ich sage nicht, dass damit alle Probleme gelöst wären (man muss ja auch noch die angeregte Rückvergütung für Jahres/Monatskartenbesitzer gegenrechnen).

Laut http://www.kleinezeitung.at/steiermark/graz/graz/3143993/strassenneubau-bricht-uns-weg.story;jsessionid=47A6600FB598D774CF8CA118BAE32486.p2 beträgt das Landesbudget 2013 für Verkehr ca 200 Mio EUR, davon - lt Artikel - 1/3 für den ÖV. Das wären dann 66 Mio EUR p.a..

Verglichen dazu wären die 143 Mio EUR auch abzgl Zeitkartenrückvergütung schon etwas, womit sich einiges anfangen liesse...



Provodnik

Schonmal nachgerechnet?

Immerhin wären das pro Jahr 143 Mio EUR.

Ich sage nicht, dass damit alle Probleme gelöst wären (man muss ja auch noch die angeregte Rückvergütung für Jahres/Monatskartenbesitzer gegenrechnen). ...
... Verglichen dazu wären die 143 Mio EUR auch abzgl Zeitkartenrückbverrgütung schon etwas, womit sich einiges anfangen liesse...

Wie gerechnet?

Wenn das tatsächlich 143 Mio. EUR im Jahr (für Graz) wären, dann liese sich damit schon einges bewerkstelligen (auch abzüglich der Rückvergütung, würde sicher noch genug übrig bleiben).

Wie gerechnet?

Vermutlich: 1,2 Mio Steirer mal 9,90 Euro pro Steirer und Monat mal 12 Monate = ca 143 Mio. Euro/Jahr

lg, IC

Nicht Erwerbstätige?

Ach herje - da fängt das leidige Thema schon wieder an! - stimmt, an die hab ich gar nicht gedacht 

Folgendes Rechenmodell ohner ähnlich wäre sicher nicht schlecht:

1,2 Mio. Steirer x EUR 9,90 por Monat ergeben ca. 143 Mio. EUR im Jahr
270.000 Grazer x EUR 9,90 pro Monat ergeben ca.   32 Mio. EUR im Jahr

143 Mio. - 32 Mio. = 111 Mio. --> 111 Mio. / 2 = 55,5 Mio. (für die Einpendler und da das Land für die "Landeshauptstadt" zuständig ist, sollte der Restbetrag zur Hälfte auch in den ÖV-Ausbau in der Landeshauptstadt aufgewendet werden!
32 Mio. + 55,5 Mio = 87,5 Mio. - also gerundet ca. EUR 90 Mio. pro Jahr!!!

EUR 90 Mio./Jahr für Straßenbahn in Graz (Infrastrukturmaßnahmen) wäre doch ein guter Ansatz, denn das wären in einer Gemeinderatsperiode (5 Jahren) EUR 450 Mio. nur für ÖV (Straßenbahn) und damit liese sich schon einiges bewerkstelligen! (Derzeit diskutiert man um 100 - 120 Mio. EUR für alle Projekte/Investitionen in 5 Jahren!)

143 Mio. - 90 Mio. = 53 Mio. EUR --> mit diesem Geld sollte das Land die Rückvergütung für die Jahres- und Halbjahreskarten durchführen und den Rest ZUSÄTZLICH zum laufenden Budget (das was derzeit verfügbar ist) zur Verfügung haben.

Folgendes Rechenmodell ohner ähnlich wäre sicher nicht schlecht:

1,2 Mio. Steirer x EUR 9,90 por Monat ergeben ca. 143 Mio. EUR im Jahr
270.000 Grazer x EUR 9,90 pro Monat ergeben ca.   32 Mio. EUR im Jahr

143 Mio. - 32 Mio. = 111 Mio. --> 111 Mio. / 2 = 55,5 Mio. (für die Einpendler und da das Land für die "Landeshauptstadt" zuständig ist, sollte der Restbetrag zur Hälfte auch in den ÖV-Ausbau in der Landeshauptstadt aufgewendet werden!
32 Mio. + 55,5 Mio = 87,5 Mio. - also gerundet ca. EUR 90 Mio. pro Jahr!!!

EUR 90 Mio./Jahr für Straßenbahn in Graz (Infrastrukturmaßnahmen) wäre doch ein guter Ansatz, denn das wären in einer Gemeinderatsperiode (5 Jahren) EUR 450 Mio. nur für ÖV (Straßenbahn) und damit liese sich schon einiges bewerkstelligen! (Derzeit diskutiert man um 100 - 120 Mio. EUR für alle Projekte/Investitionen in 5 Jahren!)

143 Mio. - 90 Mio. = 53 Mio. EUR --> mit diesem Geld sollte das Land die Rückvergütung für die Jahres- und Halbjahreskarten durchführen und den Rest ZUSÄTZLICH zum laufen Budget (so wie es derzeit ist) zur Verfügung haben.

und trotzdem fehlen die Abzüge für die Nichterwerbstätigen

Nicht Erwerbstätige?

Aus den Aussagen im Interview kann ich zumindest keine Beschränkung des Vorschlages auf Erwerbstätige herauslesen.

Wenn Hr Nagl es anders gemeint hat bzw anders verstanden haben will, dann müsste er sich klarer ausdrücken.