Stadträte steigen in den Ring

Nur 100 Millionen Euro für neue Pro- jekte bis 2017. Mit dem Doppelbudget 2013/14 hebt der Kampf ums Geld an.

Der gute Jahresabschluss für 2012 - man ist im städtischen Budget mit einem Überschuss von 35 Millionen Euro zum zweiten Mal hintereinander im Plus - dürfte in der Grazer Stadtregierung nur verhaltenen Jubel auslösen. Denn der Gesamtschuldenstand der Stadt Graz steigt aufgrund verschiedener Investitionen weiter.

Fix ist nur, dass die Schuldengrenze von 1,3 Milliarden Euro bis 2017 nicht überschritten werden soll - und dann soll der Schuldenberg abgebaut werden. Das heißt, Graz muss den Gürtel enger schnallen als bisher. Für die neue Stadtregierung geht es ans Eingemachte. Erstmals wird in Graz ein Doppelbudget für 2013/2014 verhandelt. Und da das Investitionsvolumen für die ganze Periode bis 2017 bei 530 Millionen liegt, aber nur 100 Millionen für neue Projekte zur Verfügung stehen, sind zähe Verhandlungen zu erwarten. Bis Mitte Mai soll das Budget stehen.

Die größten Brocken

Schul- und Sportstadtrat Detlev Eisel-Eiselsberg (ÖVP) muss die ersten Tranchen für besonders große Projekte unterbringen, die mehrjährig Millionen verschlingen. Die Schulausbau-Offensive schlägt sich bis 2020 mit 132 Millionen zu Buche. Auch die Entscheidung über die Sanierung der Eishalle, in der 2017 die Special Olympics gastieren sollen, drängt laut Sportstadtrat: "Die Totalsanierung würde 42 Millionen Euro kosten, dann wäre sie auch als Ballsporthalle für internationale Turniere geeignet."

Bei den Budgetverhandlungen spießt es sich bereits. Kultur-stadträtin Lisa Rücker (Grüne) kritisiert, dass "die regierende Koalition für die Kultur leider keine Spielräume eröffnet". Elke Kahr von der KPÖ will verhindern, dass ob der Budgetprobleme Gemeindewohnungen privatisiert werden: "Alle reden außerdem vom sozialen Wohnbau, aber um das zu realisieren, muss die Stadt Grundstücke kaufen." Kosten laut Kahr: zehn Millionen Euro für Grundstücke für 500 weitere Gemeindewohnungen.

Faktum ist: Gebührenerhöhungen für Müll oder Wasser werden die Grazer auch in dieser Periode über jährliche Indexanpassungen treffen. Und die von Verkehrsstadtrat Mario Eustacchio (FPÖ) angekündigte Parkgebührenerhöhung wird - wie berichtet - heftiger ausfallen. Nagl: "Seit Jahren haben wir das nicht mehr erhöht. Wenn jedes Jahr die Preise für Busse und Straßenbahnen steigen und die Parkpreise gleich bleiben, steigt ja keiner mehr vom Auto auf die öffentlichen Verkehrsmittel um."

Vizebürgermeisterin Martina Schröck (SPÖ) will jedenfalls versuchen die avisierten Gebührenerhöhungen mit einem "Gebührenscheck" für Ärmere abzufedern.


Quelle: http://www.kleinezeitung.at/steiermark/graz/graz/3279776/stadtraete-steigen-den-ring.story

(In der heutigen Ausgabe der Kleinen Zeitung im Graz-Teil auf den Seiten 30 und 31)

Erstellt am: März 31, 2013, 12:35:52Politiker nannten in der Zeitung die ihnen 3 wichtigsten Projekte, die sie trotz des notwendigen Sparkurses unter allen Umständen durchsetzen wollen, wie die Kleine Zeitung schreibt:

Mario EUSTACCHIO nennt folgende Projekte:
1. Neuer Verkehrsrechner: Die Basis, um Ampelphasen zu optimieren
2. Taktverdichtungen: Bus und Bim fahren zu Stoßzeiten am Limit
3. Neue P+R-Plätze: In Puntigam an der Linie 5, dann auch in Andritz

Siegfried NAGL nennt folgende Projekte:
1. Reininghaus: Planung der "Neustadt" samt Infrastruktur-Ausbau
2. Hochwasserschutz: ...
3. Fernwärme: ...

Nagl: "Seit Jahren haben wir das nicht mehr erhöht. Wenn jedes Jahr die Preise für Busse und Straßenbahnen steigen und die Parkpreise gleich bleiben, steigt ja keiner mehr vom Auto auf die öffentlichen Verkehrsmittel um."

Was ist mit dem Sigi "passiert"?  

Was ist mit dem Sigi "passiert"?  

Da hab ich auch geschaut - scheinbar doch wieder eine Sinneswandlung etwa?!

3. Neue P+R-Plätze: In Puntigam an der Linie 5, dann auch in Andritz

Bin schon gespannt wo man das P+R Haus in Puntigam verwirklicht, der vorgesehen Grund wurde ja verkauft, was wohl ein schwerer Fehler unter Rücker war.

Mario EUSTACCHIO nennt folgende Projekte:
... 2. Taktverdichtungen: Bus und Bim fahren zu Stoßzeiten am Limit ...

Siegfried NAGL nennt folgende Projekte:
1. Reininghaus: Planung der "Neustadt" samt Infrastruktur-Ausbau ...

Finde ich gut, dass Taktverdichtungen wenigstens auf der Liste von Eustacchio scheinbar ganz oben stehen - dann dürfte er wohl verlängerten Straßenbahnen auf wirklichen 40m (Variobahnen + Cityrunner mit vielleicht auch einer Klima) gegenüber auch nicht abgeneigt sein?! Zumindest ist der Ansatz von ihm auf "Taktverdichtungen" nicht negativ und er hat scheinbar doch etwas für den öffentlichen (Straßenbahn-) Verkehr über!
Aber warum befindet sich die NW-Liste, oder andere Tramprojekte nirgends auf der Liste?!    Wo sind diese Pläne hinverschwunden? (Oder ist dafür jetzt Bgm. Nagl zuständig?)

Wie können Bgm. Nagl's Äußerungen verstanden werden ".... samt Infrastrukturausbau"? Meint er damit auch die NW-Linie oder/bzw. und die Spange Alte Poststraße - Reinighaus? Meint er mit dieser Äußerung etwa auch den Infrastruktur-Ausbau im Öffi-Berich, ganz genau im Straßenbahnbereich? Plant dieses Projekt etwas Bgm. Nagl mit dem Projekt Reininghaus gleich mit, oder wie? Wünschenswert wäre es ja, nachdem ja scheinbar mittlerweile unser Bgm. mehr für solche Projekte über hat, als der neue Verkehrsstadtrat!


Erstellt am: März 31, 2013, 14:34:17

Nagl: "Seit Jahren haben wir das nicht mehr erhöht. Wenn jedes Jahr die Preise für Busse und Straßenbahnen steigen und die Parkpreise gleich bleiben, steigt ja keiner mehr vom Auto auf die öffentlichen Verkehrsmittel um."

Was ist mit dem Sigi "passiert"? 

Damit gehören die Parkgebühren wieder für den öffentlichen Verkehr zweckgebunden - und zwar für Tramprojekte/-ausbau! Nach solchen Äußerungen muss Sigi wohl auch für die Zweckbindung bzw. für deren "Wiedereinführung" zu haben sein!

Darauf MUSS man umgehend reagieren!!!

W.

Darauf MUSS man umgehend reagieren!!!

W.

Finde ich auch!!!

Folgt Graz möglicherweise den Massnahmen in Wien und Linz, die Parkgebühren spürbar zu erhöhen und einen Teil der Mehreinnahmen für die Subvention günstiger Jahresnetzkarten zu verwenden?

und einen Teil der Mehreinnahmen für die Subvention günstiger Jahresnetzkarten zu verwenden?

Mit Sicherheit nicht! Das Geld wird in den "schwarzen Löchern" verschwinden! Wenn wenigstens versucht würde, die massiven Schulden abzubauen...

Gut, es wird ja diese Zweckbindung so gehandhabt, aber eine Erhöhung ist unbedingt notwendig und die Mehreinnahmen müssen dem OV zu gute kommen.

W.

Derzeit gibt es gar keine Zweckbindung mehr, oder? Das war einmal ....

Naja, es sollte sie noch geben, aber Geld hat kein Mascherl ...

W.

Frage eines Außenstehenden: Wie konnte es eigentlich passieren, dass sich Graz so massiv verschuldet hat? Sind da eigentlich auch Spekulationsgeschäfte (wie in Salzburg, Linz oder Nö) mit im Spiel?

Für das Kulturhauptstadtjahr 2003 war nichts zu teuer....

Zwecks Verschuldung der Stadt Graz:

Der schlechte Ruf der Stadt Graz als "Schuldenhauptstadt" ist der Verdienst der Medien.


Finanzexperten gaben in der Vergangenheit mehrmals an (war in diversen Berichten zu lesen), dass sehr viele Städte die gleich groß wie Graz sind, oder sogar noch kleiner sind (in Europa, aber auch in Österreich) verglichen mit Graz, weit höher verschuldet sind!

Graz ist nicht überdurchschnittlich verschuldet. Für die Größe der Stadt Graz und deren Ausgaben/Zuständigkeiten, liegt Graz nicht im untersten Bereich (wenig Verschuldung), aber auch nicht im extrem hohen Bereich (total hohe Verschuldung), sondern im Mittelfeld und ist somit durchschnittlich verschuldet, was aber in Anbetracht der Größe der Stadt nicht bedenklich ist. Laut Finanzexperten ist das für eine Stadt in der Größe wie Graz "normal"! Also die Verschuldung liegt in Relation zur Größe bzw. Einwohnerzahl der Stadt.