Aber da von einer massiven Ungleichberechtigung von Graz zu sprechen, wie der Herr Verkehrsstadtrat, ist halt ein bisserl übertrieben.

Dass jede Gemeinde versucht, für sich möglichst viel rauszuholen und daher ein bissl rumjammert (in den nächsten Jahren stehen ja wieder Verhandlungen zum FAG ab), ist aber auch legitim.
Unabhängig von der Einwohnerzahl gibts ja noch das "Problem" der Oberzentren, dass die Umlandgemeinden von deren Infrastruktur mitprofitieren, aber wenig dazu beitragen. Auch das wird (nicht nur) in Graz nicht ganz zu unrecht beklagt.

Auf der anderen Seite gibts ländliche Gemeinden mit sehr wenig Einwohnern, aber großer Fläche. Diese haben z.B. mitunter ein beachtliches Wegenetz zu erhalten, pro Kopf viel mehr Kilometer als eine (Groß-)Stadt.

Hier zwei interessante Paper, die ich grad gefunden hab: http://oega.boku.ac.at/fileadmin/user_upload/Tagung/2002/02_Schoenbaeck.pdf, http://www.staedtebund.gv.at/oegz/oegz-beitraege/jahresarchiv/details/artikel/gemeindefinanzierung-in-oesterreich-empirische-befunde.html.

Die Frage, was "fair" ist, lässt sich sowieso nicht allgemeingültig beantworten. Der Finanzausgleich ist halt ein Versuch, einen halbwegs gerechten Ausgleich zu schaffen, der aber selbstverständlich diskutier- und verhandelbar ist. Und die Stadt Graz tut/täte gut daran, sich für die eigenen Interessen mehr ins Zeug zu legen.

lg, IC

Dass jede Gemeinde versucht, für sich möglichst viel rauszuholen und daher ein bissl rumjammert (in den nächsten Jahren stehen ja wieder Verhandlungen zum FAG ab), ist aber auch legitim.

Naja, zwischen Rumjammern und irgendwelche Phantasiezahlen durch den Äther blasen ist schon ein kleiner Unterschied ...

Unabhängig von der Einwohnerzahl gibts ja noch das "Problem" der Oberzentren, dass die Umlandgemeinden von deren Infrastruktur mitprofitieren, aber wenig dazu beitragen. Auch das wird (nicht nur) in Graz nicht ganz zu unrecht beklagt.

Richtig, deshalb gibt es ja die Initiative des Landes in Punkto Gemeindeneustrukturierung und wäre zumindest ein Zweckverband der Gemeinden im Großraum sehr sinnvoll (auch für die Mitfinanzierung des ÖV in diesem Bereich).

Und die Stadt Graz tut/täte gut daran, sich für die eigenen Interessen mehr ins Zeug zu legen.

Aber mit sinnvollen Argumenten und nicht mit Populismus - letztlich muss es eben - neben dem FAG - auch eine Finanzierungsvereinbarung für Infrastrukturprojekte mit dem Land geben und einen Zweckverband im Großraum Graz!

W.

Vergangenen Donnerstag berichtete Rüsch im Gemeinderat, dass Graz pro Jahr um EUR 61 Mio. mehr zur Verfügung hätte, wenn Graz beim Finanzausgleich pro Kopf gleich viel bekäme, wie Salzburg!

Wenn man dieses zusätzliche Geld für den ÖPNV verwenden würde, hätte man für sämtliche Ausbauprojekte kein Finanzierungsproblem mehr. Jedes Jahr EUR 61 Mio. zusätzlich - Wahnsinn - da könnte von heute auf morgen alles gebaut werden, z.B. SW alle 3 BA, SW, 3er, 6er,  usw.

Wobei man natürlich sagen muss, dass das Geld nicht einfach netto ins Budget käme - ab 2019 würde man ja bei derzeitigen (sehr vorsichtigen) Gebahrung ja trotzdem ins Minus rutschen. Die Gleichbehandlung beim Finanzausgleich würde also zunächst das Minus verhindern und neben dem ÖV gibt es natürlich auch noch andere Projekte - wenn man jährlich 10 Mio. Euro für den Straßenbahnausbau aufbringen könnte (auf die nächsten 15 Jahre), dann könnte man schon viel umsetzen ...

http://www.kleinezeitung.at/s/steiermark/graz/4967518/Gemeinderat_Rutschen-spaetestens-2019-ins-Minus

W.

Vergangenen Donnerstag berichtete Rüsch im Gemeinderat, dass Graz pro Jahr um EUR 61 Mio. mehr zur Verfügung hätte, wenn Graz beim Finanzausgleich pro Kopf gleich viel bekäme, wie Salzburg!

Ja, und wenn Graz in der Schweiz läge, wären es überhaupt Millionen Franken mehr Steuereinnahmen!

Dieser weinerliche Populismus, der nur daraus besteht mit dem Finger auf andere zu zeigen um seine eigenen Versäumnisse zu verdecken, ist einfach nur lächerlich.

http://www.kleinezeitung.at/s/steiermark/graz/5047167/Finanzkrise_Geht-Graz-das-Geld-aus-Kritischer-Bericht-des

W.

Neuer Anlauf in Punkto Zweitwohnsitze:

In Salzburg soll mittels der Abgabe vor allem Leerstand bekämpft werden. Das ist in Graz zwar auch Thema, der größere Brocken sind aber die Studenten: Viele von ihnen sind mit Zweitwohnsitz in Graz gemeldet, leben in Wahrheit aber dort. Sprich: Graz muss eine Infrastruktur für 315.000 Menschen bereit stellen, bekommt aber nur für 282.000 das Geld aus dem Finanzausgleich.

Ganzer Artikel: http://www.kleinezeitung.at/steiermark/graz/5061585/Neuer-Anlauf_So-viele-Millionen-verliert-Graz-durch-Zweitwohnsitze

Es gibt ja Staaten in Europa, in denen man sich lediglich an einem einzigen Ort melden kann. Dadurch entsteht die Situation, wie sie in Graz herrscht, nicht...

Aber es geht auch depperter: In der Slowakei ist der Wohnsitz im Reisepass vermerkt, sodass man für jeden Umzug einen neuen beantragen (und zahlen) müsste. Worauf natürlich die wenigsten Lust haben. Dadurch entsteht in der Statistik der Eindruck, dass Slowaken alle bei Hotel Mama wohnen, obwohl sie in Österreich, England oder sonst wo wohnen.

Es geht halt immer um das Finden einer applikablen und sinnbringenden gesetzlichen Lösung!