Re: Straßenbahnausbau 2023ff
Antwort #186 –
Die raschere Umsetzung der SW-Linie und die finanzielle Förderung des Projekts durch den Bund hat für die Stadtkoalition keinerlei Priorität. Ein diesbezüglich dringlicher Antrag wurde in der Gemeinderatssitzung heute abgelehnt.
Das war ein parteipolitischer Winkelzug der ÖVP, ein Klassiker: Wasser predigen und Wein trinken. Möglicherweise eine Retourkutsche hws. wegen der Kritik bezüglich der Geschäftsführerbestellungen und eine Machtdemonstration. Demonstrativ war ja auch das Schweigen der FP.
Die ÖVP hat nämlich einen - eher allgemeinen - Abänderungsantrag eingebracht, der den ursprünglichen Antrag "abgeschossen" hat, wäre es ein Zusatzantrag gewesen, wäre eigentlich allen gedient gewesen (man hätte versuchen können, vom aktuellen Geld was abzugreifen plus man hätte nochmals das Thema "Nahverkehrsmilliarde" mittels Petition an die Bundesregierung gehabt). Ich möchte in diesem Fall - man kann sich das ja am Stream ab ca. 4:30 h anschauen - besonders Elke Kahr herausheben, die versucht hat, die Sache eigentlich gütlich zu lösen (in dem sie nämlich den ursprünglichen Antrag als Zusatzantrag zum Abänderungsantrag eingebracht hat, um noch zu retten, was nicht zu retten war ...).
So wird man hws. NIX kriegen (und wird das wieder als Argument nehmen, dass man leider NIX machen kann ...), weil es eben jetzt andere Mechanismen gibt (in Summe kommt hws. eh auf eine Milliarde), worauf die Bundesregierung natürlich hinweisen wird. Nur weil es anders heißt, einfach auf das Geld zu verzichten ist einfach nur DUMM! Aber von der FPÖVP ist ja leider eh nix anderes zu erwarten (weder Bgm. und Finanzstadtrat waren übrigens zugegen).
Zwei Anmerkungen: die FPÖVP-Bundesregierung hat ja 2017 angekündigt, wieder eine Nahverkehrsmilliarde einzuführen, nur bis Mitte 2019 keinen Gesetzesentwurf dazu vorgelegt. Der Abänderungsantrag wurde übrigens mit den Stimmen von FPÖVP und KPÖ als "Dringlich" angenommen.
Und der Karl Dreisiebner hat das eh gesagt: in der Tagesordnung wurde - natürlich mit den Stimmen der ÖVP - die Trassenführung der SW-Linie im FläWi beschlossen, da wäre es ja dann nur logisch, darauf dann ein Projekt zu planen und beim Verkehrsministerium einzureifen und vielleicht 1/3 der Baukosten gefördert zu bekommen.
Es bleibt dabei: der Straßenbahnausbau ist und bleibt ein Feigenblatt und der Pferd spring leider nur, wenn es unbedingt muss. Schade ...
W.
"Es gehört nicht zum Begriff der Demokratie, dass sie selbst die Voraussetzungen für ihre Beseitigung schafft. Man muss auch den Mut zur Intoleranz denen gegenüber aufbringen, die die Demokratie gebrauchen wollen, um sie umzubringen"
(Carlo Schmid, SPD, 1948)