Streit über mangelhafte steirische S-Bahnen

2009 erworben, sind sechs S-Bahn-Wagen des Landes bis heute nicht abbezahlt. Der Hersteller drohte mit einer Zehn-Millionen-Euro-Klage. Nun ist ein Vergleich geplant. Aber die Entscheidung musste vertagt werden. Von Thomas Rossacher

So kann man sich täuschen: "Die Steiermark: Eine Erfolgsregion für Stadler", hat der bekannte Schienenfahrzeugproduzent im Jahr 2009 geschwärmt. Der Anlass: Nach der Graz-Köflacher-Bahn hatten die Steiermärkischen Landesbahnen bei Stadler Triebwagen bestellt. Kosten: 22,9 Millionen Euro.

211 Mängel
Sechs Jahre später sind die Lobeshymnen schrillen Tönen gewichen: Wegen zahlreicher Streitigkeiten über kleinere und größere Mängel haben die Landesbahnen den Geldhahn zugedreht. Die mittlerweile 211 (!) festgeschriebenen Streitpunkte reichen von der Barrierefreiheit beim Ein- und Ausstieg über die Heizung bis hin zur Videoanlage und der WC-Beleuchtung.

Warnung an Voves
Daraufhin ist dem Hersteller der Kragen geplatzt: In einem vertraulichen Schreiben an Landeshauptmann Franz Voves warnte der Schienenfahrzeugproduzent, beim Land offene Forderungen über 10,3 Millionen Euro einzuklagen. Es war sogar nicht mehr auszuschließen, dass die Stadler-Rail-Gruppe Fahrverbote über ihre S-Bahn-Garnituren verhängt. Oder die Fahrzeuge, weil nicht zur Gänze bezahlt und offiziell bis heute nicht übernommen, aus der Steiermark zurückholt.
Kurz: Dem Land blühte ein jahrelanger Rechtsstreit - nicht zu reden von Problemen auf der S-Bahn-Strecke Peggau-Übelbach, wo die Stadler-Triebwagen seit 2011 - aller Probleme zum Trotz - verkehren.

Krisengipfel
Um dem zu entgehen, fand im März ein Krisengipfel statt. ,,Das waren die härtesten Verhandlungen in meiner Laufbahn", berichtet ein Teilnehmer von festgefahrenen Fronten. Nach mehreren Stunden konnten sich beide Seiten aber grundsätzlich auf einen umfangreichen Vergleich einigen. Inhalt: Der Schienenfahrzeugproduzent steigt von seinen Forderungen - erst 10,3 Millionen, später 9,5 Millionen Euro - herunter und stimmt der Restzahlung über 7,2 Millionen Euro zu. Die Mängel sollen von einem Gutachter bemessen und schrittweise behoben werden. Die Landesbahnen wiederum erklären die Fahrzeuge, die sie ja seit Jahren verwenden, als übernommen.

Entscheidung vertagt
So weit, so gut, doch der Beschluss dieses Vergleichs kam in der Regierungssitzung am Donnerstag nicht zustande. Die ÖVP will erst eine Stellungnahme der Landesjuristen einholen.
,,Die Sicherheit der Fahrgäste war zu keiner Zeit gefährdet", betont man im Büro von Verkehrslandesrat Gerhard Kurzmann (FPÖ) und in der betroffenen Abteilung. Nachsatz: Das würde auch für Wagen der Graz-Köflacher-Bahn gelten, wo die Mängelbehebung bereits läuft.

Quelle: http://www.kleinezeitung.at/s/steiermark/graz/4704853/10-Millionen-faellig_Streit-uber-mangelhafte-steirische-SBahnen

Landesbahnen auf Klagskurs

FPÖ und ÖVP sind wegen mangelhafter Triebwagen im Clinch: Erstere drängen auf einen Vergleich mit dem Hersteller, sonst droht Millionenklage.



Sechs S-Bahn-Züge hat die Steiermark 2009 bei Schienenfahrzeugproduzent Stadler gekauft und seit 2011 auch in Betrieb. Doch wegen zahlreicher Probleme sind die Fahrzeuge bis heute weder offiziell übernommen noch zur Gänze bezahlt (wir berichteten vorab). Nun stellt sich die Frage: einem Vergleich über 7,2 Millionen Euro zustimmen oder eine Klage über 10,3 Millionen Euro riskieren? Fachleute und Politik sind sich uneins, in der Landesregierung steht daher am heutigen Donnerstag eine Kraftprobe bevor. Auf der einen Seite stehen Verkehrslandesrat Gerhard Kurzmann (FPÖ) und Landesbaudirektor Andreas Tropper, die für den Vergleich votieren. Auf der anderen Seite stehen die ÖVP, allen voran Wirtschaftslandesrat Christian Buchmann, sowie die Landesbahnen mit ihrem Direktor Helmut Wittmann, die dem Schweizer Fahrzeugproduzenten nicht so weit entgegenkommen wollen.

Der Verfassungsdienst sollte den komplexen Streitfall überprüfen, hat aber bis Mittwochabend keine Stellungnahme abgegeben. Hinter den Kulissen wird über seine ,,Zweifel an der Angemessenheit" berichtet. Als ,,Schmerzgrenze" kolportiert man 6,7 Millionen Euro.
Im Verkehrsressort will man sich darauf nicht einlassen. Tenor: Die Entscheidung sei Sache des Eigentümers, also der Landesregierung. Man empfiehlt, keinen ,,teuren Rechtsstreit" zu riskieren. Zumal eine Betriebssperre oder Rückforderung der Fahrzeuge drohen könnte.

Die Stimmung in der Regierung ist auch deshalb gereizt, da Kurzmann für die Landesbahnen am Donnerstag noch 10,5 Millionen Euro beantragt. Es geht um Investitionen und Erhaltungsmaßnahmen für die Jahre 2015 bis 2019, die der Bund mitfinanziert. Ein Aufschub soll nicht möglich sein, da sonst rund 23 Millionen für ,,den Weiterbestand der Strecken fehlen", richtet man Finanzlandesrätin Bettina Vollath (SPÖ) aus.

Quelle: Kleine Zeitung

Wurde auch schon ruchbar was da so alles nicht paßt? Wäre schon interessant zu wissen. Bei der GKB gibts ja offensichtlich keine nennenswerten Probleme.

Bei der GKB gibts ja offensichtlich keine nennenswerten Probleme.

Dann erkundige Dich mal bei der GKB ...

Klage oder Vergleich? Keine Entscheidung über Landesbahnen

FPÖ und ÖVP sind wegen mangelhafter Triebwagen im Clinch: Vergleich oder Klage? Regierung vertagte Entscheidung.

Sechs S-Bahn-Züge hat die Steiermark 2009 bei Schienenfahrzeugproduzent Stadler gekauft und seit 2011 auch in Betrieb. Doch wegen zahlreicher Probleme sind die Fahrzeuge bis heute weder offiziell übernommen noch zur Gänze bezahlt (wir berichteten vorab).
Nun stellt sich die Frage: einem Vergleich über 7,2 Millionen Euro zustimmen oder eine Klage über 10,3 Millionen Euro riskieren? Fachleute und Politik sind sich uneins, in der Landesregierung stand daher am heutigen Donnerstag eine Kraftprobe bevor.

Entscheidung verschoben

Die Vorzeichen: Auf der einen Seite standen Verkehrslandesrat Gerhard Kurzmann (FPÖ) und Landesbaudirektor Andreas Tropper, die für den Vergleich votieren. Auf der anderen Seite waren die ÖVP sowie die Landesbahnen mit ihrem Direktor Helmut Wittmann, die dem Schweizer Fahrzeugproduzenten nicht so weit entgegenkommen wollen. Der Verfassungsdienst sollte den komplexen Streitfall überprüfen, hat aber keine Stellungnahme abgegeben. Daher gab es auch keine Entscheidung, der Akt wurde zurückgestellt. Nächste Woche sollen die Weichen gestellt werden.

Vor die Türe gesetzt
Hinter den Kulissen wird über "Zweifel an der Angemessenheit" durch den Verfassungsdienst berichtet. Als "Schmerzgrenze" kolportiert man 6,7 Millionen Euro.
Die Causa ist den Landesjuristen nicht unbekannt: Als man mit einem Vertreter der Bahnen zu Stadler gereist war, lief das Gespräch aus dem Ruder - die Steirer wurden gleichsam vor die Türe gesetzt, erzählt man sich in der Burg. Ob das die Beurteilung beeinträchtigt?
Im Verkehrsressort wollte man sich auf Spekulationen aber nicht einlassen. Tenor: Die Entscheidung sei Sache des Eigentümers, also der Landesregierung. Man empfiehlt weiterhin, keinen ,,teuren Rechtsstreit" zu riskieren. Zumal eine Betriebssperre oder Rückforderung der Fahrzeuge drohen könnte.

Weitere 10,5 Millionen für die Bahnen
Dass Kurzmann für die Landesbahnen am Donnerstag weitere 10,5 Millionen Euro beantragte, sorgte für zusätzlichen Zündstoff. Es ging dabei um Investitionen und Erhaltungsmaßnahmen für die Jahre 2015 bis 2019, die der Bund mitfinanziert. Ein Aufschub wäre nicht möglich gewesen, da sonst rund 23 Millionen - das Geld der Steirer und jenes des Bundes - für ,,den Weiterbestand der Strecken fehlen", richtete man Finanzlandesrätin Bettina Vollath (SPÖ) aus. Fazit: Dieser Beschluss kam zustande.

Quelle: http://www.kleinezeitung.at/s/steiermark/4709502/Problem-bei-SBahn_Klage-oder-Vergleich-Landesbahnen-warten-

Bei der GKB gibts ja offensichtlich keine nennenswerten Probleme.

Dann erkundige Dich mal bei der GKB ...

Wie Martin in Antwort #60 veröffentlicht hat: bei der GKB läuft die Mängelbehebung. Mehr sag' ich jetzt nicht dazu ...

Landesbahnen: Streitfall auf Wartegleis

Lässt sich die Steiermark auf 10 Millionen Euro klagen oder stimmt man einem Vergleich zu? Landesjuristen raten, den Vergleich zu überarbeiten.

Die S-Bahn von Stadler.Die S-Bahn von Stadler.


Foto © Martin Wolf

Die Landesregierung befasste sich am Donnerstag erneut mit der Causa Landesbahnen. Tatsache ist: Sechs S-Bahn-Züge hat die Steiermark 2009 bei Schienenfahrzeugproduzent Stadler gekauft und seit 2011 auch in Betrieb. Aber wegen einiger Schwierigkeiten sind die Fahrzeuge bis heute weder offiziell übernommen noch zur Gänze (knapp 23 Millionen Euro) bezahlt.

Heuer sprachen sich beide Seiten grundsätzlich für einen einen Vergleich über 7,2 Millionen Euro aus. Auch, um einer drohenden Klage über 10,3 Millionen Euro zu entgehen.
Dem Vergleich stimmte die Landesregierung aber auch im dritten Anlauf nicht zu. Wie man im Verkehrsressort bestätigt, wurde der Antrag von Verkehrslandesrat Gerhard Kurzmann (FPÖ) aufgelegt. Man "will klare Verhältnisse schaffen und einen Schaden für das Land vermeiden".

Hintergrund: Der Verfassungsdienst hatte die Causa geprüft und Bedenken angemeldet. Konkret wollen die Juristen den Vergleich nachschärfen, damit es in "den Punkten Mängel, Ersatzteile und Gewährleistung" womöglich nicht zu bösen Überraschungen kommt.

Zum Beispiel listet der Vergleich den Erwerb vom Ersatzteilen um eine Million Euro auf. Offen ist, ob damit die bereits gelieferten Ersatzteile gemeint sind oder ob zusätzlich Material erworben werden muss.
Auch der Umfang des Vergleichs sei nicht ausreichend geklärt: Laut Juristen wären 6,7 Millionen von 7,2 Millionen unstrittig.
Fazit: "Jeder Vergleich beinhaltet einen Kompromiss."

Quelle: http://www.kleinezeitung.at/s/steiermark/graz/4715463/Prozess-droht_Landesbahnen_Streitfall-auf-Wartegleis?from=suche.intern.portal

1) Fährt das Vehikel noch in der Steiermark?
2) Wenn es noch fährt gehe ich recht in der Annahme das ein WC vorhanden ist?
3) Könnte es sein das ich eine ordinäre Steckdose für Passagiere entdeckt habe?

Die StB hat scheinbar ihre GTW neu designt:
https://www.facebook.com/sbahn.steiermark/photos/pcb.10157061862942788/10157061862427788/?type=3&theater

Sieht den GKB-GTW jetzt ziemlich ähnlich.

Die StB hat scheinbar ihre GTW neu designt:
https://www.facebook.com/sbahn.steiermark/photos/pcb.10157061862942788/10157061862427788/?type=3&theater

Sieht den GKB-GTW jetzt ziemlich ähnlich.

Ein bisschen viel weiß finde ich, oder?

Ich wollte auch gerade den Link hier posten!

Mir gefällt der Triebwagen recht gut! Aber das weiß wird halt nicht lange so schön strahlend bleiben.

Hieß es nicht, dass der Betrieb zur STB wandert, die StLB aber weiterhin für den Kunden sichtbar bleiben? Dagegen spricht jetzt das neue STB Design und die Kennung die immer noch auf StLB endet.

Das Design gilt nicht nur für die GTW sondern für alle Fahrzeuge...

http://s-bahn-steiermark.info/1705398-steiermarkbahn-im-neuen-design/

Was ist eigentlich mit dem dritten Stadler GTW der Übelbacher Bahn geschehen? Wo ist dieser verunfallte GTW derzeit hinterstellt? Ein Neuaufbau soll ja nicht mehr durchgeführt werden wenn ich Richtig Informiert bin?

Der steht in Weiz abgestellt auf zwei Flachwagen

Ist ein Neuaufbau geplant?

Ist ein Neuaufbau geplant?

Nein, ist nicht geplant.