Re: NVD-Hauptbahnhof
Antwort #762 –
Über die populistischen Einwürfe der SPÖ und FPÖ brauchen wir hier eh nicht diskutieren - eine Abbestellung der Variobahnen wäre wahrscheinlich kaum billiger als sie nun abzunehmen und den Rest des alten Fuhrparks dann abzustellen. In diesem Zusammenhang sei auch an das Behindertengleichstellungsgesetz verwiesen, dass ja ab 2015/16 einen barrierefreien ÖV fordert.
Was nun ÖV-Projekte betrifft, so sind die natürlich immer auch "Vorzeigeprojekte" für die amtierenden Politiker, ebenso wie das Eggenberger Bad Neu etc. etc. etc. Dagegen ist auch grundsätzlich nix zu sagen, auch nicht, dass der NVD Hauptbahnhof "zufällig" Ende 2012 fertig wird (umso besser, sonst gäbe es auch keinen Druck dafür). War ja bei den Straßenbahn-Eröffnungen - v. a. beim 6er - nicht anders!
Natürlich ist der NVD Hauptbahnhof nicht alles, was in den nächsten Jahren für den ÖV bzw. für den Netzausbau der Straßenbahn notwendig ist. Untrennbar damit verbunden müsste eigentlich eine Innenstadtentlastungsstrecke sein - vorzugsweise über den Andreas-Hofer-Platz und samt einer Schleifenanlage im Bereich Südtiroler Platz - sowie der Uni-1er, weil er im Busbereich zu Leistungseinsparungen führt und zusätzliche Fahrgäste bringt.
Weiters muss man die Entwicklung bei der neuen Med-Uni und bei den Reininghausgründen im Augen behalten, aber v. a. die Südwest- und Nordwestlinie weiterentwickeln (sprich: dafür Geld aufstellen).
Apropos Geld: Unabhängig von der Frage, welche Aufgaben eine Kommune hat und wie die finanzielle Situation diese Kommune ist, bin ich der Meinung, dass es Aufgaben für eine Gebietskörperschaft gibt, die unbedingt erledigt werden müssen. Dazu gehört auch der Ausbau und die Förderung des Öffentlichen Verkehrs. Mir ist schon klar, dass man angesichts der angespannten Budgetsituation nicht alle Wünsche bzw. Notwendigkeiten umsetzen kann, ABER: die Stadt darf sich deswegen davon nicht verabschieden und wird dies hoffentlich auch nicht tun!
Klar ist, dass man dafür demnächst eine gesicherte Finanzierungsbasis benötigt (Stellplatzabgabe für EKZ, Nahverkehrsabgabe, City-Maut). Das ist meiner Meinung nach Fakt.
W.
"Es gehört nicht zum Begriff der Demokratie, dass sie selbst die Voraussetzungen für ihre Beseitigung schafft. Man muss auch den Mut zur Intoleranz denen gegenüber aufbringen, die die Demokratie gebrauchen wollen, um sie umzubringen"
(Carlo Schmid, SPD, 1948)