Re: Weiterbetrieb und Ausbau der Radkersburger Bahn
Antwort #151 –
Eine nicht uninteressante Stellungnahme der Steiermärkischen Landesregierung auf einen kürzlich von den Grünen eingebrachten Antrag:
Mit Beschluss des Ausschusses für Umwelt und Verkehr vom 04.06.2013 wurde die Steiermärkische
Landesregierung ersucht eine Stellungnahme zum Antrag, Einl.Zahl 1958/1, abzugeben.
Aufgrund dieses Beschlusses erstattet die Steiermärkische Landesregierung folgende Stellungnahme:
Seitens der zuständigen Abteilung 16 des Amtes der Steiermärkischen Landesregierung wird nachfolgende
Stellungnahme abgegeben:
,,Die Wiedererrichtung einer Eisenbahnverbindung zwischen Bad Radkersburg und Slowenien ist bereits seit
etlichen Jahren ein Thema, das die Region und die Verkehrsabteilung des Landes verbindet. Erste Planungen
dazu gab es bereits in den 90er-Jahren, die eine direkte Verbindung zwischen Bad Radkersburg und Murska
Sobota zum Inhalt hatten und auch in den Flächenwidmungsplänen Aufnahme fanden. Im Rahmen des
regionalen Verkehrskonzeptes des Bezirkes Radkersburg wurde im Jahr 2003 bzw. 2004 beschlossen, neben der
Verbesserung der bestehenden Eisenbahnstrecke die Entwicklung einer Eisenbahnverbindung zwischen
Radkersburg und Murska Sobota voran zu treiben. Auf dieser Basis wurden seitens der Verkehrsabteilung
einige Vorstöße gemacht, die jedoch weder bei ÖBB, BMVIT noch bei Vertretern des slowenischen
Verkehrsministeriums und der slowenischen Eisenbahn auf Interesse gestoßen sind. Darunter war auch die
Planung einer zu Bad Radkersburg stadtnäheren Verkehrsstation mit den Optionen der Streckenführungen
sowohl in Richtung Murska Sobota als auch in Richtung Gorna Radgona.
Die Infrastruktur der bestehenden Eisenbahnstrecke wurde zwischenzeitig auf intensives Bemühen und mit
Beiträgen des Landes Steiermark verbessert und in das S-Bahn-Netz eingebunden.
Mit der Veröffentlichung des Zielnetzes der ÖBB im Oktober 2011 wurde jedoch klar dokumentiert, dass aus
der Sicht der ÖBB und des BMVIT die Eisenbahnstrecke Spielfeld/Straß - Bad Radkersburg als ,,nicht
systemadäquat" eingestuft wurde und nach dem Auslaufen der bestehenden Infrastruktur- und
Verkehrsdiensteverträge (zwischen 2017 und 2019) aus dem ÖBB-Netz ausgegliedert werden soll.
Der Erhalt und die Verbesserung der Eisenbahnstrecke zwischen Spielfeld/Straß und Bad Radkersburg, sowie
eine Anbindung von Bad Radkersburg nach Slowenien ist jedoch nach wie vor ein großes Anliegen der
Verkehrsabteilung und entspricht sowohl dem regionalen Verkehrskonzept als auch dem Steirischen Gesamtverkehrskonzept 2008+.
In den kommenden Verhandlungen mit dem BMVIT und den ÖBB zum
Weiterbestand und Verbesserung der Radkersburger Bahn stellen sowohl die Landesbahnen wie auch die GKB
durchaus potenzielle Infrastrukturbetreiber dar. Es wird allerdings auf die Randbedingungen des Bundes, die
finanziellen Möglichkeiten des Landes und die Ambitionen eines zukünftigen Infrastrukturbetreibers
ankommen, inwieweit diese Eisenbahnstrecke erhalten, verbessert oder ausgebaut werden kann. Eventuelle
Taktverdichtungen werden bis zum Auslaufen der bestehenden Verträge mit der ÖBB-PV AG verhandelt.
Im Jahr 2012 wurde im Rahmen des bilateralen EU-Programms Österreich-Slowenien unter der
Leadpartnerschaft der Universität Maribor und der Mitwirkung u.a. der Gemeinden Bad Radkersburg und
Gornja Radgona ein Projekt fertig gestellt und gefördert, das die Trassierung und einen Vergleich von
verschiedenen Korridoren zwischen Bad Radkersburg und Murska Sobota enthält. Darin wurde eine direkte
Verbindung zwischen den beiden Städten mit einer zusätzlichen Verbindung nach Gornja Radgona als beste
Variante empfohlen. Zeitgleich wurde seitens der Initiative ,,Neue Radkersburger Bahn" ebenfalls eine Variante zur Verbindung von
Bad Radkersburg mit Gornja Radgona ausgearbeitet.
Grundsätzlich erscheinen alle drei vorliegenden Planungen der Verbindung geeignet, eine Verbindung zwischen
dem bestehenden Bahnhof Bad Radkersburg und der Eisenbahnstrecke im Bereich Gornja Radgona
herzustellen. Den nächsten Planungsschritt zur vertieften Trassenplanung müsste jedoch das zuständige
Eisenbahninfrastrukturunternehmen (derzeit ÖBB-Infrastruktur AG) im Auftrag des BMVIT setzen.
Im Rahmen der laufenden bilateralen Arbeitsgruppe zwischen BMVIT und dem slowenischen
Verkehrsministerium wurde die diesbezügliche Initiative bei der letzten Arbeitssitzung am 22.4.2013 erneut
eingebracht. Seitens des slowenischen Ministeriums wurde jedoch wiederholt auf die niedrige Priorität dieses
Projektes und die fehlenden Finanzmittel hingewiesen, allerdings bemerkt, dass die Trassenfreihaltung auf der
slowenischen Seite im Bereich von Gornja Radgona kein Problem sei. Als diesbezüglicher Verhandlungspartner
kann für das slowenische Verkehrsministerium auf österreichischer Seite jedoch nur das BMVIT auftreten.
Regionale Initiativen können hier nur unterstützend mitwirken. Für das BMVIT ist dieses Vorhaben allerdings
aufgrund der Festlegungen im ÖBB-Zielnetz 2025+ kein Thema.
Damit dieses Projekt auch in Zukunft nicht verunmöglicht wird, ist dringend erforderlich, dass auf
Radkersburger Seite das kleinregionale Einvernehmen zur Trassenführung hergestellt und auch zukünftig von
Bebauung freigehalten wird. Leider wurde trotz des Interesses und der Mitwirkung im EU-Projekt seitens der
Stadtgemeinde Bad Radkersburg keine der möglichen Optionen im aktuell überarbeiteten
Flächenwidmungsplan berücksichtigt.
Das Land Steiermark wird jedenfalls die Erhaltung und Verbesserung der Radkersburger Bahn sowie die
eventuelle Erweiterung in Richtung Slowenien im Rahmen ihrer Möglichkeiten weiterhin betreiben."