Grüne Pläne für Öko-Steuerreform: SUV höher besteuern - ohne Ausnahmen
Gewessler bringt Gesetzesantrag ein. Bonus für Öffis und Pendlerpauschale für Dienstfahrräder.

Umweltministerin Leonore Gewessler setzt die nächsten Schritte zur Ökologisierung des Steuersystems. Ein entsprechender Gesetzesantrag wurde nun im Parlament eingebracht. Wesentlichste Stoßrichtung ist eine Erhöhung der Normverbrauchsabgabe (NoVA) für emissionsstarke Autos sowie das Schließen der bisherigen NoVA-Schlupflöcher.
Künftig sind alle Fahrzeuge zur Personen und Güterbeförderung bis 3,5 Tonnen NoVa-pflichtig - auch SUVs, Pick-Ups und Vans, die als Klein-LKW gelten. Befreit sind nur noch Oldtimer.  "Die Stinker werden teurer", sagte Vizekanzler Werner Kogler bei der Präsentation der Pläne am Samstagvormittag.

Grenzwert wird abgesenkt
Der Grenzwert für den CO2-Malus wird in mehreren Schritten ab Mitte kommenden Jahres bis 2024 deutlich gesenkt. Der Malusbetrag wird in diesem Zeitraum von 50 auf 80 Euro erhöht. Auch beim CO2-Abzugsbetrag und beim Höchststeuersatz wird geschraubt. Die Regelung soll ab 1. Juni 2021 gelten. Wer einen Kaufvertrag vorher abschließt, für den gilt noch die alte Regelung. Laut ÖAMTC könnte sich durch die Neuberechnung die NoVA für Familienfahrzeuge wie den VW Sharan Family bis 2024 sogar verdoppeln.

Grüne Befreiung
Im Gegenzug von der NoVA befreit werden nunmehr explizit nicht nur Elektrofahrzeuge, sondern zum Beispiel auch mit Wasserstoff betriebene. Grundsätzlich gilt die Ausnahme künftig für alle Fahrzeuge mit einem CO2-Emissionswert von 0 g/km.

Pendlerpauschale für Dienstfahrräder
Änderungen gibt es auch bei der Pendlerpauschale. So wird klar gestellt, dass bei Fahrten mit Dienst-Fahrrädern bzw. Elektro-Fahrrädern das Pauschale auch nicht verloren geht, wenn sie privat genutzt werden. Steuerlich begünstigt sind Wochen-, Monats- oder Jahreskarte für ein Massenbeförderungsmittel. Das gilt nicht, wenn diese (vom Arbeitgeber) als Lohnbestandteil gesehen werden.

Weiters soll auch die Bahn von der Reform profitieren. Konkret soll von Eisenbahnunternehmen selbst erzeugter "grüner" Bahnstrom aus erneuerbaren Energieträgern gänzlich von der Elektrizitätsabgabe entlastet werden. Für sonstigen Bahnstrom ist eine Teil-Entlastung vorgesehen. Letztlich bringt das Umweltministerium auch den ermäßigten Steuersatz von 10 Prozent auf Reparaturdienstleistungen (inkl. Ausbesserungen und Änderungen) ins Parlament.

Umweltorganisationen: "Erster Schritt"
Die Umweltschutzorganisationen Global2000, WWF Österreich und VCÖ bewerten das Ökologisierungspaket als ersten Schritt, dem dringend weitere Maßnahmen und vor allem ein Gesamtkonzept der Bundesregierung folgen müssten. ,,Das gesamte Steuersystem muss auf Klimaschutz und Energieeffizienz ausgerichtet werden, um die Klimaziele zu erreichen. Dafür braucht es aber nicht nur eine hartnäckige Umweltministerin, sondern vor allem auch den vollen Einsatz von Bundeskanzler und Finanzminister", so  die Umweltschützer Karl Schellmann (WWF), Johannes Wahlmüller (Global200) und Michael Schwendinger (VCÖ).

Automobilbranche sauer
Erwartungsgemäß verärgert reagiert die Automobilbranche. Bei dem Gesetzesentwurf handle es sich "de facto um eine Steuererhöhung quer über alle Fahrzeugklassen", zeigt sich Günther Kerle, Sprecher der österreichischen Automobilimporteure, über die  Maßnahmen der Bundesregierung "entsetzt". Dass inmitten eines Lockdowns Maßnahmen durch die Hintertür beschlossen würden, die noch einmal Verschärfungen bringen und zwar für eine Branche, die ohnehin bereits am Boden liege, lasse an Sensibilität und Wertschätzung der Automobilwirtschaft gegenüber vermissen und sei für die Branche nicht nachvollziehbar


Quelle: https://kurier.at/politik/inland/suv-werden-hoeher-besteuert-ohne-ausnahmen/401105100

Politische Vertreter Deutschlands, Tschechiens und Österreichs haben ein Memorandum bei der Fachkonferenz zum Europäischen Schienenverkehr in Berlin unterzeichnet, das den Ausbau der Strecke Wien - Prag - Berlin bis Mitte der 2030er Jahre vorsieht. Die Fahrzeit für Schnellzüge auf der Relation Wien-Berlin soll dann nur noch 4 Stunden betragen:


Neue Bahnverbindung Wien - Berlin in vier Stunden geplant

Eine neue Bahnverbindung zwischen Wien, Prag und Berlin soll die drei Hauptstädte enger aneinanderrücken und die Reise stark beschleunigen: Künftig ist eine Fahrzeit von Wien nach Berlin von vier Stunden geplant.

Ein entsprechendes Memorandum wurde von den Vertretern und Vertreterinnen Deutschlands, Tschechiens und Österreichs unterzeichnet. Für Klimaschutzministerin Leonore Gewessler (Grüne) ist das Projekt ein Beweis, dass dem Zug die Zukunft auf der Kurz- und Mittelstrecke in Europa gehöre.

Bis Mitte der 2030er Jahre erwartet

Deutschland, Tschechien und Österreich wollen die Bahnstrecke Wien - Prag - Berlin ausbauen. Mit einer Fertigstellung der Verbindung werde für Mitte der 2030er Jahre gerechnet, weil dafür auch ein Tunnel durch das Erzgebirge gebaut werden müsse, hieß es heute bei einer Fachkonferenz zum europäischen Schienenverkehr in Berlin.

Die Verbindung über Dresden und Prag soll Teil eines europäischen Netzes neuer Bahnverbindungen sein, die auch Nachtzüge beinhalten. Die Hochgeschwindigkeitsverbindung zwischen Berlin und Dresden soll bereits 2025 fertig sein.

In Österreich ist für die neue Verbindung der Ausbau der Nordbahn notwendig. Das gesamte Projekt heißt ,,Via Vindobona" - obwohl auf Österreich nur ein kleiner Teil der Strecke entfällt. Von Wien aus über Brno soll in zwei Stunden Prag erreicht werden können, in rund drei Stunden Dresden, und in vier Stunden und fünf Minuten ist die Ankunft in Berlin geplant. Derzeit muss man für eine Zugsreise Wien - Berlin fast neun Stunden einplanen.


Quelle: https://orf.at/#/stories/3213320/

Es wird sich weisen, ob Herr Scheuer noch der nächsten Regierung angehört.

Abgesehen davon haben wohl Brenner- und Gotthardzufahrt weit höhere Priorität.

Weiß jemand näheres zur geplanten Höchstgeschwindigkeit? Abgesehen von den heutigen Artikeln (die alle recht identisch sind) finde ich nicht viel zu diesem Projekt.

Für den Güterverkehr sind natürlich Brenner-/Gotthardzufahrt wichtiger. Für den Personenverkehr würde ich aber dieses Projekt, dass immerhin 3 europäische Hauptstädte verbindet, als deutlich wichtiger einstufen.

Zum Fertigstellungstermin: Für Trassenauswahl, Detailplanung, Finanzierung, UVP, Ausschreibung und Bau halte ich 15 Jahre als äußerst knapp bemessen. Selbst wenn alle an einem Strang ziehen und das Projekt so schnell wie möglich, ohne Verzögerungen durchsetzen, würde ich von zumindest 20 Jahren bis zur Inbetriebnahme ausgehen.
Solche Großprojekte lassen sich nicht innerhalb weniger Jahre umsetzen.

Wenn die Automobilindustrie darüber verärgert ist, dann kann es nur richtig sein, denn dann sollte man genau richtig getroffen haben.

Es gibt aber auch andere Aspekte: Wenn jeder Botendienst für jedes (neue) Lastfahrzeug mehr zahlen muss, zahlen das auch die Kunden. Und das trifft wieder die Ärmsten. Und auch die Gebrauchtfahrzeuge steigen im Preis, wenn die Neufahrzeuge teurer werden.

Die, die einen SUV wollen (einen richtig großen Luxuswagen), denen sind 5000 oder 10000 Euro mehr Anschaffungspreis sowie 2000 Euro im Jahr mehr egal.

Der arme Pendler, der sich seinen Gebrauchten nur mühevoll leisten kann und auf ihn angewiesen ist, der hat ein Problem.

Im Endeffekt hat der Staat mehr Geld, und der Umwelt ist nicht geholfen.

Und der Staat ist eher nicht dafür bekannt, gute Strategien beim Geldausgeben zu haben. Da wird eher viel Mist gemacht.

Es gibt aber auch andere Aspekte: Wenn jeder Botendienst für jedes (neue) Lastfahrzeug mehr zahlen muss, zahlen das auch die Kunden. Und das trifft wieder die Ärmsten. Und auch die Gebrauchtfahrzeuge steigen im Preis, wenn die Neufahrzeuge teurer werden.

Naja, mal ehrlich, wie viele Kilometer läuft zB so ein Sprinter von einem Botendienst? 400.000km? Wenn der in der Anschaffung 5000€ mehr kostet, dann sind das pro gefahrenem km 1,25c, und die müsste man dann wieder auf die Anzahl der ausgelieferten Päckchen herunter brechen.
Ja, diese Teuerung wird, so wie immer und überall, wohl der Endkunde vielfach bezahlen, aber wenn jetzt z.B. das Päckchen in der Zustellung 2c oder gar 5c teurer wird wird das genau niemanden interessieren.

Klima-Ticket für Steiermark soll 550 Euro kosten

Reicht das für die Billigjahreskarte? Jein. Nach internen Berechnungen wird damit die "Jahreskarte für alle steirischen Zonen" um 550 Euro machbar.

Die 365€ für ein ganzes Bundesland, wie im ursprünglichen Plan vorgesehen, halte ich eh fast für illusorisch, aber 550€ für die ganze Steiermark wären ja schon ein massiver Fortschritt und für viele Pendler eine deutliche Vergünstigung.