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Thema: Demonstrationen (63199-mal gelesen) Vorheriges Thema - Nächstes Thema

0 Benutzer und 1 Gast betrachten dieses Thema.
  • Martin
  • Global Moderator
  • Styria Mobile Team
Re: Demonstrationen
Antwort #255
Die heutige Donnerstagsdemo hat den Bimverkehr in der Annenstraße gleich einmal für gut eineinhalb Stunden lahmgelegt.

Anbei ein paar Bilder von zu kleinen Gefäßen, alten Wagen und "Retro"  - Zielschildern. Also alles "normal" bei den Linien.

Unter "Gutes Leben für Alle" fällt auch Mobilität. Dies sollten die Veranstalter nicht vergessen.

GLG
Martin

Re: Demonstrationen
Antwort #256
Anbei ein paar Bilder von zu kleinen Gefäßen, alten Wagen und "Retro"  - Zielschildern. Also alles "normal" bei den Linien.
Also ein 12m-Bus bei einer so lange vorher angekündigten Streckenunterbrechung ist ja wirklich ein Witz. Bei unvorhersehbarem SEV durch Unfälle oder dergleichen - ok - da ist ein kurzer Bus besser als kein Bus, aber hier... Das muss nicht sein!

Aber etwas Positives gibt es auf den Bildern auch zu sehen! Wagen 244 hat nicht ,,7 Wetzelsdorf" als Zielanzeige bei der Ankunft am Jakominiplatz! So sollte es meiner Meinung nach sein: Zuerst ab LKH Med Uni Zielanzeige ,,7 Wetzelsdorf" (mit SEV kommt man ja auch dort hin), aber nach der Abfahrt am Kaiser-Josef-Platz umschalten auf ,,7 Jakominiplatz" oder ,,Dienstfahrt", um die dort wartenden Fahrgäste nicht zu verwirren (Ist das etwa doch schon die erste Straßenbahn, die wieder normal fährt?). Für die Fahrgäste im Fahrzeug muss natürlich noch die Durchsage kommen, dass man in den SEV umsteigen soll (funktioniert in der Regel eh), dann wäre es eine vorbildliche Fahrgastinformation, was das Fahrzeug angeht!

  • kroko
Re: Demonstrationen
Antwort #257
Ich glaube gelesen zu haben dass den Veranstalter dieser Demo bewusst ist dass sie den ÖV stören, und dass sie künftig versuchen werden diese Störung geringer zu halten. Hoffentlich klappt's.

Re: Demonstrationen
Antwort #258
Zwei Demos stehen diese Woche an einmal die DO Demo und am Fr. zum Thema ,,Fridays For Future - SchülerInnen-Klimademonstration Graz

DEMO am Donnerstag
Wegen einer Versammlung zum Thema ,,Donnerstagsdemos in Graz" kommt es am

Donnerstag, den 14. Februar 2019, in der Zeit von ca. 18.20 bis ca. 20.30 Uhr

zu Behinderungen der Straßenbahnlinien 1, 3, 4, 5, 6 und 7 im Bereich Eisernes Tor weiters auf der Buslinie 67 im Bereich Andreas-Hofer-Platz und nochmals auf den Linien 1, 3, 6 und 7 am Südtiroler Platz:

Die Versammlung beginnt um 17.30 Uhr am Tummelplatz.  Um ca. 18.20 Uhr setzt sich der Versammlungszug auf der Strecke vom Tummelplatz durch die Hans-Sachs-Gasse - Stubenberggasse - Schmiedgasse - Landhausgasse - Andreas-Hofer-Platz - Tegetthoffbrücke - Grieskai - Südtiroler Platz - Mariahilferstraße - Lendplatz in Bewegung.

Straßenbahnlinien 1, 3, 4, 5, 6 und 7: Durch die Kreuzung des Versammlungsmarsches der Herrengasse im Bereich Hans-Sachs-Gasse und Stubenberggasse müssen wir in der Zeit von ca. 18.20 bis ca. 18.35 Uhr den Straßenbahnbetrieb in der Innenstadt anhalten.

Aufgrund der weiteren Route des Versammlungsmarsches durch die Neutorgasse müssen wir die Linie 67 ab ca. 18.45 Uhr bis ca. 19.45 Uhr umleiten.

Umleitung Linie 67

Linie 67 in Fahrtrichtung Zentralfriedhof: Ab der Haltestelle Roseggerhaus fahren die Busse über Elisabethinergasse - Griesplatz zur Haltestelle Griesplatz und weiter wie bisher zur Endhaltestelle.

Nicht bediente Haltestellen:

Bad zur Sonne, Andreas-Hofer-Platz/Joaneumsviertel und Wielandgasse/West.

Ersatzhaltestellen:

Griesplatz und Roseggerhaus.

Linie 67 in Fahrtrichtung Zanklstraße: Ab der Haltestelle Gebietskrankenkasse fahren die Busse über Radetzkybrücke - Brückenkopfgasse - Griesplatz - Rösselmühlgasse - Elisabethinergasse - Volksgartenstraße zur Haltestelle Roseggerhaus und weiter wie bisher zur Endhaltestelle.

Nicht bediente Haltestellen:

Bad zur Sonne und Andreas-Hofer-Platz/Joaneumsviertel.

Ersatzhaltestellen:

Griesplatz und Roseggerhaus.

Straßenbahnlinien 1, 6 und 7: In der Zeit von ca. 19.10 bis ca. 19.30 Uhr wird es wiederum zu Anhaltungen des Straßenbahnbetriebes kommen, wenn der Marsch den Südtiroler Platz quert.

 
Alle Zeitangaben sind nur geschätzt und können sich aufgrund von Vorkommnissen während der Versammlung ändern.




Demonstration Fr. 15.2.2019



Linien 1, 3, 6, 7 & 67: Umleitung im innerstädtischen Bereich
Wegen eines Demonstrationsmarsches zum Thema ,,Fridays For Future - SchülerInnen-Klimademonstration Graz" kommt es

am Freitag, den 15. Februar 2019, in der Zeit von ca. 12.30 bis ca. 13.10 Uhr

zu Behinderungen von Bus- und Straßenbahnlinien auf der Strecke Mariahilferplatz - Lendkai - Tegetthoffbrücke - Neutorgasse - Landhausgasse - Schmiedgasse - Hauptplatz.

Die Versammlung beginnt um 12.00 Uhr am Mariahilferplatz. In der Zeit von 12.30 Uhr bis ca. 13.00 Uhr marschieren die TeilnehmerInnen auf der Strecke Lendkai - Erzherzog-Johann-Brücke - Neutorgasse.

Straßenbahnlinien 1, 3, 6 und 7: Infolge des Durchmarsches der Demonstration auf dem Lenkai/Grieskai wird es von ca. 12.35 bis 12.45 Uhr zu kurzfristigen Anhaltungen der Straßenbahnlinien kommen.

In der Zeit von ca. 12.40 - ca. 13.00 Uhr wird es zu Anhaltungen der Linie 67 in der Neutorgasse in beiden Fahrtrichtungen kommen. Einzelne Busse werden über den Griesplatz und die Elisabethinergasse umgeleitet.

Alle Zeitangaben sind nur geschätzt und können sich aufgrund von Vorkommnissen während der Versammlung ändern.




https://www.holding-graz.at/linien/fahrgastinformation/verkehrsmeldungen/umleitungen.html?linie=1#lin

Re: Demonstrationen
Antwort #259
Darf ich hier mal fragen ob Demonstrationen (routenmäßig) bewilligt werden MÜSSEN oder ob man so etwas nicht umquartieren kann? Also wenn die die Herrengasse wollen auf die Schmiedgasse wechseln zum Beispiel. Dankeschön.

Re: Demonstrationen
Antwort #260
Eine Versammlung muss im Grunde nur angezeigt (= angemeldet) werden, ist im Versammlungsgesetz geregelt und sie kann durchgeführt werden, so lange sie nicht untersagt wird: http://www.bh-grazumgebung.steiermark.at/cms/beitrag/12632872/67952464/

Hier ist das Gesetz im Wortlaut: https://www.ris.bka.gv.at/GeltendeFassung.wxe?Abfrage=Bundesnormen&Gesetzesnummer=10000249 - u. a. gilt ein Vermummungsverbot, es muss einen Leiter der Versammlung geben, es gibt (als faktisch einzige örtliche Einschränkung) Bannmeilen für gesetzgebende Versammlungen (Parlamente - nicht Gemeinderäte ...)

W.
  • Zuletzt geändert: Februar 12, 2019, 23:11:31 von Sanfte Mobilität
"Es gehört nicht zum Begriff der Demokratie, dass sie selbst die Voraussetzungen für ihre Beseitigung schafft. Man muss auch den Mut zur Intoleranz denen gegenüber aufbringen, die die Demokratie gebrauchen wollen, um sie umzubringen"
(Carlo Schmid, SPD, 1948)

Re: Demonstrationen
Antwort #261
Oh danke. Man koennte wenn man wollte daher ziemlich viel lahmlegen.

Dieser Paragraph ist aber jedenfalls nicht EU-Recht konform:
§ 8. Ausländer dürfen weder als Veranstalter noch als Ordner oder Leiter einer Versammlung zur Verhandlung öffentlicher Angelegenheiten auftreten.

  • whz
Re: Demonstrationen
Antwort #262
Gegen welche EU Richtlinie bzw. EU Verordnung verstößt deiner Meinung nach § 8?

LG
Wolfgang

  • Stipe
Re: Demonstrationen
Antwort #263
Ich nehme an, scheurin meint das da:

https://dejure.org/gesetze/EG/12.html

Ich bin mir nur nicht sicher, das das österreichische Versammlungsgesetz unter den Anwendungsbereich des EG-Vertrages fällt. Grenzwertig ist er sicher, aber im Licht der Versammlungsfreiheit der EMRK. Judikat des VfGH dazu habe ich aber keines gefunden, also wird er aktuell eher totes Recht sein.

Müsste man mal ausprobieren, ob man gestraft wird oder nicht und dann zum VfGH ziehen.

  • Ch. Wagner
Re: Demonstrationen
Antwort #264
Müsste man mal ausprobieren, ob man gestraft wird oder nicht und dann zum VfGH ziehen.


Du kannst gar nicht bestraft werden, weil du die Demonstration als Ausländer gar nicht anmelden kannst. Die Teilnahme an einer angemeldeten Demonstration ist ja nicht verboten.
Weil ich angeblich unhöflich bin:
"Denkt daran, das Schwein von heute ist der Schinken von morgen"
(Mathias Beltz)

"pungitius pungitius"

  • Stipe
Re: Demonstrationen
Antwort #265
Das ist so nicht ganz korrekt, es gibt zum Beispiel ein Erkenntnis des VfGH, das auf genau so einem Fall fusst, aber in der Sache zum §8 VersG keine Aussage getroffen hat.

Re: Demonstrationen
Antwort #266
Nun ja man koennte als Italiener versuchen eine Demo fuer mehr Pizzarias in Graz anzumelden und bei Abweisung dessen klagen.

Aus gleichem Grund wurden ja die Anrainer - Tarife bei den Autobahntunnels abgeschafft. In oestlichen und suedlichen Laendern sieht es mit der Einhaltung von EU Gesetzen wie wir ja wissen nicht so gut aus.

  • Dietmar
  • Wieder holen ist gestohlen!
Re: Demonstrationen
Antwort #267
Zitat
In oestlichen und suedlichen Laendern sieht es mit der Einhaltung von EU Gesetzen, wie wir ja wissen, nicht so gut aus.
1. Welche Länder meinst Du mit "östlich" und "südlich"?
2. Hast Du eine Quelle/Grundlage für diese Aussage oder ist das Deine Privatmeinung?
3. Wer ist "wir"?

  • whz
Re: Demonstrationen
Antwort #268
Ich nehme an, scheurin meint das da:

https://dejure.org/gesetze/EG/12.html

Ich bin mir nur nicht sicher, das das österreichische Versammlungsgesetz unter den Anwendungsbereich des EG-Vertrages fällt. Grenzwertig ist er sicher, aber im Licht der Versammlungsfreiheit der EMRK. Judikat des VfGH dazu habe ich aber keines gefunden, also wird er aktuell eher totes Recht sein.

Müsste man mal ausprobieren, ob man gestraft wird oder nicht und dann zum VfGH ziehen.

Abgesehen davon, dass du die alte Rechtslage zitierst, denke ich, dass das Versammlungsgesetz grundsätzlich nicht gegen zwingende unionsrechtliche Bestimmungen verstoßen darf. Allerdings kann man hier mit der (gewiss beschränkten) Souveränität argumentieren, die dann eine sachliche Rechtfertigung darstellen könnte, womit keine Diskriminierung per se vorliegen kann.

Spannend wäre es, sich da mal zu vertiefen.

  • Stipe
Re: Demonstrationen
Antwort #269
Danke für den Hinweis, ist mir gar nicht aufgefallen, da der erste, relvante Satz noch immer wortgleich gilt.

Zitat
Artikel 18
(ex-Artikel 12 EGV)

Unbeschadet besonderer Bestimmungen der Verträge ist in ihrem Anwendungsbereich jede Diskriminierung aus Gründen der Staatsangehörigkeit verboten.

Wie gesagt, ich halte den § auch für problematisch, aber aus grundrechtlicher Sicht, nicht wegen des EGV. Nur wer probiert aus, was geht und was nicht? Viel gibt der VfGH nicht her zu dem Thema, finde ich. RIS