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Thema: Demonstrationen (64641-mal gelesen) Vorheriges Thema - Nächstes Thema

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  • kroko
Re: Demonstrationen
Antwort #255
Ich glaube gelesen zu haben dass den Veranstalter dieser Demo bewusst ist dass sie den ÖV stören, und dass sie künftig versuchen werden diese Störung geringer zu halten. Hoffentlich klappt's.

Re: Demonstrationen
Antwort #256
Zwei Demos stehen diese Woche an einmal die DO Demo und am Fr. zum Thema ,,Fridays For Future - SchülerInnen-Klimademonstration Graz

DEMO am Donnerstag
Wegen einer Versammlung zum Thema ,,Donnerstagsdemos in Graz" kommt es am

Donnerstag, den 14. Februar 2019, in der Zeit von ca. 18.20 bis ca. 20.30 Uhr

zu Behinderungen der Straßenbahnlinien 1, 3, 4, 5, 6 und 7 im Bereich Eisernes Tor weiters auf der Buslinie 67 im Bereich Andreas-Hofer-Platz und nochmals auf den Linien 1, 3, 6 und 7 am Südtiroler Platz:

Die Versammlung beginnt um 17.30 Uhr am Tummelplatz.  Um ca. 18.20 Uhr setzt sich der Versammlungszug auf der Strecke vom Tummelplatz durch die Hans-Sachs-Gasse - Stubenberggasse - Schmiedgasse - Landhausgasse - Andreas-Hofer-Platz - Tegetthoffbrücke - Grieskai - Südtiroler Platz - Mariahilferstraße - Lendplatz in Bewegung.

Straßenbahnlinien 1, 3, 4, 5, 6 und 7: Durch die Kreuzung des Versammlungsmarsches der Herrengasse im Bereich Hans-Sachs-Gasse und Stubenberggasse müssen wir in der Zeit von ca. 18.20 bis ca. 18.35 Uhr den Straßenbahnbetrieb in der Innenstadt anhalten.

Aufgrund der weiteren Route des Versammlungsmarsches durch die Neutorgasse müssen wir die Linie 67 ab ca. 18.45 Uhr bis ca. 19.45 Uhr umleiten.

Umleitung Linie 67

Linie 67 in Fahrtrichtung Zentralfriedhof: Ab der Haltestelle Roseggerhaus fahren die Busse über Elisabethinergasse - Griesplatz zur Haltestelle Griesplatz und weiter wie bisher zur Endhaltestelle.

Nicht bediente Haltestellen:

Bad zur Sonne, Andreas-Hofer-Platz/Joaneumsviertel und Wielandgasse/West.

Ersatzhaltestellen:

Griesplatz und Roseggerhaus.

Linie 67 in Fahrtrichtung Zanklstraße: Ab der Haltestelle Gebietskrankenkasse fahren die Busse über Radetzkybrücke - Brückenkopfgasse - Griesplatz - Rösselmühlgasse - Elisabethinergasse - Volksgartenstraße zur Haltestelle Roseggerhaus und weiter wie bisher zur Endhaltestelle.

Nicht bediente Haltestellen:

Bad zur Sonne und Andreas-Hofer-Platz/Joaneumsviertel.

Ersatzhaltestellen:

Griesplatz und Roseggerhaus.

Straßenbahnlinien 1, 6 und 7: In der Zeit von ca. 19.10 bis ca. 19.30 Uhr wird es wiederum zu Anhaltungen des Straßenbahnbetriebes kommen, wenn der Marsch den Südtiroler Platz quert.

 
Alle Zeitangaben sind nur geschätzt und können sich aufgrund von Vorkommnissen während der Versammlung ändern.




Demonstration Fr. 15.2.2019



Linien 1, 3, 6, 7 & 67: Umleitung im innerstädtischen Bereich
Wegen eines Demonstrationsmarsches zum Thema ,,Fridays For Future - SchülerInnen-Klimademonstration Graz" kommt es

am Freitag, den 15. Februar 2019, in der Zeit von ca. 12.30 bis ca. 13.10 Uhr

zu Behinderungen von Bus- und Straßenbahnlinien auf der Strecke Mariahilferplatz - Lendkai - Tegetthoffbrücke - Neutorgasse - Landhausgasse - Schmiedgasse - Hauptplatz.

Die Versammlung beginnt um 12.00 Uhr am Mariahilferplatz. In der Zeit von 12.30 Uhr bis ca. 13.00 Uhr marschieren die TeilnehmerInnen auf der Strecke Lendkai - Erzherzog-Johann-Brücke - Neutorgasse.

Straßenbahnlinien 1, 3, 6 und 7: Infolge des Durchmarsches der Demonstration auf dem Lenkai/Grieskai wird es von ca. 12.35 bis 12.45 Uhr zu kurzfristigen Anhaltungen der Straßenbahnlinien kommen.

In der Zeit von ca. 12.40 - ca. 13.00 Uhr wird es zu Anhaltungen der Linie 67 in der Neutorgasse in beiden Fahrtrichtungen kommen. Einzelne Busse werden über den Griesplatz und die Elisabethinergasse umgeleitet.

Alle Zeitangaben sind nur geschätzt und können sich aufgrund von Vorkommnissen während der Versammlung ändern.




https://www.holding-graz.at/linien/fahrgastinformation/verkehrsmeldungen/umleitungen.html?linie=1#lin

Re: Demonstrationen
Antwort #257
Darf ich hier mal fragen ob Demonstrationen (routenmäßig) bewilligt werden MÜSSEN oder ob man so etwas nicht umquartieren kann? Also wenn die die Herrengasse wollen auf die Schmiedgasse wechseln zum Beispiel. Dankeschön.

Re: Demonstrationen
Antwort #258
Eine Versammlung muss im Grunde nur angezeigt (= angemeldet) werden, ist im Versammlungsgesetz geregelt und sie kann durchgeführt werden, so lange sie nicht untersagt wird: http://www.bh-grazumgebung.steiermark.at/cms/beitrag/12632872/67952464/

Hier ist das Gesetz im Wortlaut: https://www.ris.bka.gv.at/GeltendeFassung.wxe?Abfrage=Bundesnormen&Gesetzesnummer=10000249 - u. a. gilt ein Vermummungsverbot, es muss einen Leiter der Versammlung geben, es gibt (als faktisch einzige örtliche Einschränkung) Bannmeilen für gesetzgebende Versammlungen (Parlamente - nicht Gemeinderäte ...)

W.
  • Zuletzt geändert: Februar 12, 2019, 23:11:31 von Sanfte Mobilität
"Es gehört nicht zum Begriff der Demokratie, dass sie selbst die Voraussetzungen für ihre Beseitigung schafft. Man muss auch den Mut zur Intoleranz denen gegenüber aufbringen, die die Demokratie gebrauchen wollen, um sie umzubringen"
(Carlo Schmid, SPD, 1948)

Re: Demonstrationen
Antwort #259
Oh danke. Man koennte wenn man wollte daher ziemlich viel lahmlegen.

Dieser Paragraph ist aber jedenfalls nicht EU-Recht konform:
§ 8. Ausländer dürfen weder als Veranstalter noch als Ordner oder Leiter einer Versammlung zur Verhandlung öffentlicher Angelegenheiten auftreten.

  • whz
Re: Demonstrationen
Antwort #260
Gegen welche EU Richtlinie bzw. EU Verordnung verstößt deiner Meinung nach § 8?

LG
Wolfgang

  • Stipe
Re: Demonstrationen
Antwort #261
Ich nehme an, scheurin meint das da:

https://dejure.org/gesetze/EG/12.html

Ich bin mir nur nicht sicher, das das österreichische Versammlungsgesetz unter den Anwendungsbereich des EG-Vertrages fällt. Grenzwertig ist er sicher, aber im Licht der Versammlungsfreiheit der EMRK. Judikat des VfGH dazu habe ich aber keines gefunden, also wird er aktuell eher totes Recht sein.

Müsste man mal ausprobieren, ob man gestraft wird oder nicht und dann zum VfGH ziehen.

  • Ch. Wagner
  • Member*
Re: Demonstrationen
Antwort #262
Müsste man mal ausprobieren, ob man gestraft wird oder nicht und dann zum VfGH ziehen.


Du kannst gar nicht bestraft werden, weil du die Demonstration als Ausländer gar nicht anmelden kannst. Die Teilnahme an einer angemeldeten Demonstration ist ja nicht verboten.
Weil ich angeblich unhöflich bin:
"Denkt daran, das Schwein von heute ist der Schinken von morgen"
(Mathias Beltz)

"pungitius pungitius"

  • Stipe
Re: Demonstrationen
Antwort #263
Das ist so nicht ganz korrekt, es gibt zum Beispiel ein Erkenntnis des VfGH, das auf genau so einem Fall fusst, aber in der Sache zum §8 VersG keine Aussage getroffen hat.

Re: Demonstrationen
Antwort #264
Nun ja man koennte als Italiener versuchen eine Demo fuer mehr Pizzarias in Graz anzumelden und bei Abweisung dessen klagen.

Aus gleichem Grund wurden ja die Anrainer - Tarife bei den Autobahntunnels abgeschafft. In oestlichen und suedlichen Laendern sieht es mit der Einhaltung von EU Gesetzen wie wir ja wissen nicht so gut aus.

  • Dietmar
  • Member*
Re: Demonstrationen
Antwort #265
Zitat
In oestlichen und suedlichen Laendern sieht es mit der Einhaltung von EU Gesetzen, wie wir ja wissen, nicht so gut aus.
1. Welche Länder meinst Du mit "östlich" und "südlich"?
2. Hast Du eine Quelle/Grundlage für diese Aussage oder ist das Deine Privatmeinung?
3. Wer ist "wir"?

  • whz
Re: Demonstrationen
Antwort #266
Ich nehme an, scheurin meint das da:

https://dejure.org/gesetze/EG/12.html

Ich bin mir nur nicht sicher, das das österreichische Versammlungsgesetz unter den Anwendungsbereich des EG-Vertrages fällt. Grenzwertig ist er sicher, aber im Licht der Versammlungsfreiheit der EMRK. Judikat des VfGH dazu habe ich aber keines gefunden, also wird er aktuell eher totes Recht sein.

Müsste man mal ausprobieren, ob man gestraft wird oder nicht und dann zum VfGH ziehen.

Abgesehen davon, dass du die alte Rechtslage zitierst, denke ich, dass das Versammlungsgesetz grundsätzlich nicht gegen zwingende unionsrechtliche Bestimmungen verstoßen darf. Allerdings kann man hier mit der (gewiss beschränkten) Souveränität argumentieren, die dann eine sachliche Rechtfertigung darstellen könnte, womit keine Diskriminierung per se vorliegen kann.

Spannend wäre es, sich da mal zu vertiefen.

  • Stipe
Re: Demonstrationen
Antwort #267
Danke für den Hinweis, ist mir gar nicht aufgefallen, da der erste, relvante Satz noch immer wortgleich gilt.

Zitat
Artikel 18
(ex-Artikel 12 EGV)

Unbeschadet besonderer Bestimmungen der Verträge ist in ihrem Anwendungsbereich jede Diskriminierung aus Gründen der Staatsangehörigkeit verboten.

Wie gesagt, ich halte den § auch für problematisch, aber aus grundrechtlicher Sicht, nicht wegen des EGV. Nur wer probiert aus, was geht und was nicht? Viel gibt der VfGH nicht her zu dem Thema, finde ich. RIS

  • Martin
  • Global Moderator
  • Styria Mobile Team
Re: Demonstrationen
Antwort #268
Die gestrige Donnerstagsdemonstration verlief ohne gröbere Probleme im Straßenbahnverkehr ab.
Einerseits war dies darin geschuldet, dass der Demozug die Straßenbahnstrecken nur kreuzte (2mal) und andererseits an der diesmal sehr guten Organisation von Seiten der Holding Graz Linien. Zwei Mitarbeiter der Verkehrsaufsicht waren vor bzw. hinter dem Demonstrationszug am Weg und konnten somit die Leitstelle immer am Laufenden halten. Nur zwei Straßenbahnen mussten nach Andritz umgeleitet werden. (656 und 611). Zweiterer war auf der Linie 3 unterwegs, wodurch es zu einem Blick in die Zukunft dieser Straßenbahnlinie kam.
GLG
Martin

Re: Demonstrationen
Antwort #269
"Es gehört nicht zum Begriff der Demokratie, dass sie selbst die Voraussetzungen für ihre Beseitigung schafft. Man muss auch den Mut zur Intoleranz denen gegenüber aufbringen, die die Demokratie gebrauchen wollen, um sie umzubringen"
(Carlo Schmid, SPD, 1948)