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Thema: Demonstrationen (82439-mal gelesen) Vorheriges Thema - Nächstes Thema

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Re: Demonstrationen
Antwort #240
Darf ich hier mal fragen ob Demonstrationen (routenmäßig) bewilligt werden MÜSSEN oder ob man so etwas nicht umquartieren kann? Also wenn die die Herrengasse wollen auf die Schmiedgasse wechseln zum Beispiel. Dankeschön.

Re: Demonstrationen
Antwort #241
Eine Versammlung muss im Grunde nur angezeigt (= angemeldet) werden, ist im Versammlungsgesetz geregelt und sie kann durchgeführt werden, so lange sie nicht untersagt wird: http://www.bh-grazumgebung.steiermark.at/cms/beitrag/12632872/67952464/

Hier ist das Gesetz im Wortlaut: https://www.ris.bka.gv.at/GeltendeFassung.wxe?Abfrage=Bundesnormen&Gesetzesnummer=10000249 - u. a. gilt ein Vermummungsverbot, es muss einen Leiter der Versammlung geben, es gibt (als faktisch einzige örtliche Einschränkung) Bannmeilen für gesetzgebende Versammlungen (Parlamente - nicht Gemeinderäte ...)

W.
  • Zuletzt geändert: Februar 12, 2019, 23:11:31 von Sanfte Mobilität
"Es gehört nicht zum Begriff der Demokratie, dass sie selbst die Voraussetzungen für ihre Beseitigung schafft. Man muss auch den Mut zur Intoleranz denen gegenüber aufbringen, die die Demokratie gebrauchen wollen, um sie umzubringen"
(Carlo Schmid, SPD, 1948)

Re: Demonstrationen
Antwort #242
Oh danke. Man koennte wenn man wollte daher ziemlich viel lahmlegen.

Dieser Paragraph ist aber jedenfalls nicht EU-Recht konform:
§ 8. Ausländer dürfen weder als Veranstalter noch als Ordner oder Leiter einer Versammlung zur Verhandlung öffentlicher Angelegenheiten auftreten.

  • whz
Re: Demonstrationen
Antwort #243
Gegen welche EU Richtlinie bzw. EU Verordnung verstößt deiner Meinung nach § 8?

LG
Wolfgang

  • Stipe
Re: Demonstrationen
Antwort #244
Ich nehme an, scheurin meint das da:

https://dejure.org/gesetze/EG/12.html

Ich bin mir nur nicht sicher, das das österreichische Versammlungsgesetz unter den Anwendungsbereich des EG-Vertrages fällt. Grenzwertig ist er sicher, aber im Licht der Versammlungsfreiheit der EMRK. Judikat des VfGH dazu habe ich aber keines gefunden, also wird er aktuell eher totes Recht sein.

Müsste man mal ausprobieren, ob man gestraft wird oder nicht und dann zum VfGH ziehen.

  • Ch. Wagner
  • Member*
Re: Demonstrationen
Antwort #245
Müsste man mal ausprobieren, ob man gestraft wird oder nicht und dann zum VfGH ziehen.


Du kannst gar nicht bestraft werden, weil du die Demonstration als Ausländer gar nicht anmelden kannst. Die Teilnahme an einer angemeldeten Demonstration ist ja nicht verboten.
Weil ich angeblich unhöflich bin:
"Denkt daran, das Schwein von heute ist der Schinken von morgen"
(Mathias Beltz)

"pungitius pungitius"

  • Stipe
Re: Demonstrationen
Antwort #246
Das ist so nicht ganz korrekt, es gibt zum Beispiel ein Erkenntnis des VfGH, das auf genau so einem Fall fusst, aber in der Sache zum §8 VersG keine Aussage getroffen hat.

Re: Demonstrationen
Antwort #247
Nun ja man koennte als Italiener versuchen eine Demo fuer mehr Pizzarias in Graz anzumelden und bei Abweisung dessen klagen.

Aus gleichem Grund wurden ja die Anrainer - Tarife bei den Autobahntunnels abgeschafft. In oestlichen und suedlichen Laendern sieht es mit der Einhaltung von EU Gesetzen wie wir ja wissen nicht so gut aus.

  • whz
Re: Demonstrationen
Antwort #248
Ich nehme an, scheurin meint das da:

https://dejure.org/gesetze/EG/12.html

Ich bin mir nur nicht sicher, das das österreichische Versammlungsgesetz unter den Anwendungsbereich des EG-Vertrages fällt. Grenzwertig ist er sicher, aber im Licht der Versammlungsfreiheit der EMRK. Judikat des VfGH dazu habe ich aber keines gefunden, also wird er aktuell eher totes Recht sein.

Müsste man mal ausprobieren, ob man gestraft wird oder nicht und dann zum VfGH ziehen.

Abgesehen davon, dass du die alte Rechtslage zitierst, denke ich, dass das Versammlungsgesetz grundsätzlich nicht gegen zwingende unionsrechtliche Bestimmungen verstoßen darf. Allerdings kann man hier mit der (gewiss beschränkten) Souveränität argumentieren, die dann eine sachliche Rechtfertigung darstellen könnte, womit keine Diskriminierung per se vorliegen kann.

Spannend wäre es, sich da mal zu vertiefen.

  • Stipe
Re: Demonstrationen
Antwort #249
Danke für den Hinweis, ist mir gar nicht aufgefallen, da der erste, relvante Satz noch immer wortgleich gilt.

Zitat
Artikel 18
(ex-Artikel 12 EGV)

Unbeschadet besonderer Bestimmungen der Verträge ist in ihrem Anwendungsbereich jede Diskriminierung aus Gründen der Staatsangehörigkeit verboten.

Wie gesagt, ich halte den § auch für problematisch, aber aus grundrechtlicher Sicht, nicht wegen des EGV. Nur wer probiert aus, was geht und was nicht? Viel gibt der VfGH nicht her zu dem Thema, finde ich. RIS

  • Martin
  • Global Moderator
  • Styria Mobile Team
Re: Demonstrationen
Antwort #250
Die gestrige Donnerstagsdemonstration verlief ohne gröbere Probleme im Straßenbahnverkehr ab.
Einerseits war dies darin geschuldet, dass der Demozug die Straßenbahnstrecken nur kreuzte (2mal) und andererseits an der diesmal sehr guten Organisation von Seiten der Holding Graz Linien. Zwei Mitarbeiter der Verkehrsaufsicht waren vor bzw. hinter dem Demonstrationszug am Weg und konnten somit die Leitstelle immer am Laufenden halten. Nur zwei Straßenbahnen mussten nach Andritz umgeleitet werden. (656 und 611). Zweiterer war auf der Linie 3 unterwegs, wodurch es zu einem Blick in die Zukunft dieser Straßenbahnlinie kam.
GLG
Martin

Re: Demonstrationen
Antwort #251
"Es gehört nicht zum Begriff der Demokratie, dass sie selbst die Voraussetzungen für ihre Beseitigung schafft. Man muss auch den Mut zur Intoleranz denen gegenüber aufbringen, die die Demokratie gebrauchen wollen, um sie umzubringen"
(Carlo Schmid, SPD, 1948)

  • Rms69
Re: Demonstrationen
Antwort #252
Was zum heutigen Tag: https://www.facebook.com/photo.php?fbid=339035800059088&set=p.339035800059088&type=
W.
Noch besser wäre keine weiteren Links auf jene ,,sozialen Netzwerke" zu setzen, die es nicht schaffen die Übertragung und weitere Verbreitung eines Livevideos von Massenmord zu verhindern und damit ihre Klickzahlen erhöhen.

  • Martin
  • Global Moderator
  • Styria Mobile Team
Re: Demonstrationen
Antwort #253
Bitte nehmt die Trolle nicht ernst. OT Postings gelöscht.
GLG
Martin

Re: Demonstrationen
Antwort #254
Diese Woche gibt es wieder einmal zwei Demonstrationen..


Donnerstagsdemo am 26. 9.: Behinderung aller Straßenbahnlinien (1, 3, 4, 5, 6, 7) ab ca. 18.30 bis 19.30 Uhr
Wegen einer Demonstration zum Thema ,,Donnerstagsdemos in Graz" können wir am

Donnerstag, 26. September 2019, in der Zeit von ca. 18.30 Uhr bis ca. 19.30 Uhr

die Straßenbahnlinien 1, 3, 4, 5, 6 und 7 in der Innenstadt nicht führen.

Die Demonstration beginnt um ca. 18.00 Uhr am Tummelplatz. Die TeilnehmerInnen gehen ab ca. 18.30 Uhr auf der Strecke Hans-Sachs-Gasse - Eisernes Tor - Herrengasse - Hauptplatz - Murgasse - Erzherzog Johann Brücke - Lendkai zum Mariahilferplatz.

Straßenbahnlinien 1, 3, 4, 5, 6 und 7: Infolge des Demonstrationsmarsches durch die Herrengasse - Hauptplatz - Murgasse sind alle Straßenbahnlinien in der Zeit von ca. 18.30 bis ca. 19.30 Uhr an der Weiterfahrt gehindert. Wir richten einen Ersatzverkehr mit Autobussen vom Jakominiplatz nach Andritz sowie vom Jakominiplatz über den Hauptbahnhof zur Asperngasse ein.

 
Alle Zeitangaben sind nur geschätzt und können sich aufgrund von Vorkommnissen während der Demonstration ändern
.



Linien 1, 3, 4, 5, 6, 7 & etliche Buslinien: Umleitungen/Anhaltungen wegen Demo am 27. 9. (Freitag, 12 bis 13.30 Uhr)
Wegen einer Versammlung zum Thema ,,Sofortige Umsetzung der Pariser Klimaziele/Fridays for Future" kommt es am

Freitag, 27. September 2019, in der Zeit von ca. 12.00 Uhr bis ca. 13.30 Uhr

zu Anhaltungen und Umleitungen der Buslinien 30, 31, 32, 33, 34, 34E, 39, 40 und 67. Im weiteren Verlauf kommt es zu Anhaltungen der Straßenbahnlinien 1, 3, 4, 5, 6 und 7 im Bereich Eisernes Tor/Jakominiplatz und zu einer Umleitung der Buslinie 30 über die Glacisstraße.

Die Versammlung beginnt um ca. 12.00 Uhr am Griesplatz. Die TeilnehmerInnen gehen auf der Strecke Brückenkopfgasse - Radetzkybrücke - Radetzkystraße - Joanneumring - Opernring - Burgring - Erzherzog Johann Allee - Burgtor - Hofgasse - Bürgergasse zum Tummelplatz.

Buslinien 30, 31, 32, 33, 34, 34E, 39, 40, 67:  In der Zeit von ca. 12.00 bis ca. 12.30 Uhr kommt es wegen des Versammlungsmarsches auf der Strecke Brückenkopfgasse - Radetzkystraße - Neutorgasse/Joaneumring zu Anhaltungen und Umleitungen.


Straßenbahnlinien 1, 3, 4, 5, 6 und 7: Infolge des Durchmarsches der Versammlung auf der Kreuzung Joanneumring/Opernring/Jakominiplatz/Herrengasse in der Zeit von ca. 12.30 bis 12:50 Uhr sind die Straßenbahnlinien an der Weiterfahrt gehindert.


Buslinie 30: Von ca. 12.40 bis ca. 13.30 Uhr müssen wir die Linie 30 zwischen den Haltestellen Geidorfplatz und Kaiser-Josef-Platz/Oper in beiden Richtungen über die Glacisstraße umleiten.

Aufgelassene Haltestellen:

Tummelplatz, Palais Trautmannsdorf / Urania, Schauspielhaus, Karmeliterplatz, Paulustor

Ersatzhaltestellen:

Maiffredygasse und Zinzendorfgasse

 
Alle Zeitangaben sind nur geschätzt und können sich aufgrund von Vorkommnissen während der Versammlung ändern
.

Quelle: https://www.holding-graz.at/linien/fahrgastinformation/verkehrsmeldungen/umleitungen.html?linie=1#lin